Schwerin will Bau-Turbo für beschleunigten Wohnungsbau zünden
Die Schweriner Stadtverwaltung hat konkrete Vorschläge zur Umsetzung des sogenannten Bau-Turbos vorgelegt, um den dringend benötigten Wohnungsneubau in der Landeshauptstadt zu beschleunigen. Im Fokus steht dabei eine bisher brachliegende Fläche neben dem Nahversorgungszentrum am Blumenbrink in der Neuen Gartenstadt, die ursprünglich für Gewerbe vorgesehen war, nun aber für Wohnungsbau genutzt werden soll.
Neue Flächen und klare Kriterien für den Turbo-Einsatz
Um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen möglichst schnell zu schaffen, will die Verwaltung die jüngste Änderung im Baugesetzbuch nutzen, die für fünf Jahre ein Abweichen von bisherigen Vorschriften ohne aufwändige Bebauungsplanverfahren ermöglicht. In einer Beschlussvorlage für die Stadtvertretung schlägt die Verwaltung vor, den Bau-Turbo speziell für Wohnungsbauvorhaben in Geschossbauweise mit mindestens sechs Wohneinheiten im Innenbereich einzusetzen. Zusätzlich sollen die Projekte eine verbindliche Sozialwohnungsquote von 20 Prozent erfüllen.
Andreas Thiele, Leiter des Fachdienstes Stadtentwicklung und Stadtplanung, betont: „Mit diesen Kriterien wollen wir eine Balance zwischen zügigen Verfahren und unseren beschlossenen Leitlinien für eine integrierte, nachhaltige Stadtentwicklung wahren.“ Der Bau-Turbo soll dabei explizit nicht für den Außenbereich am Rande von Siedlungen gelten, wo sonst möglicherweise Einfamilienhäuser entstehen könnten.
Politische Reaktionen fallen gespalten aus
In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses fielen die ersten politischen Reaktionen auf die Verwaltungsvorschläge durchaus kontrovers aus. Petra Federau, AfD-Fraktionsvorsitzende, kritisierte die Herangehensweise scharf: „Ich bin erschrocken, dass die Verwaltung die Möglichkeiten des Bau-Turbos enger fasst, als von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehen.“
Auch von der SPD kam Kritik: Fraktionschefin Mandy Pfeifer wies darauf hin, dass in Schwerin eigentlich eine höhere Sozialwohnungsquote angestrebt werde. Dagegen äußerte sich Arndt Müller, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Partei, positiv: „Der vorgeschlagene Rahmen ist gut und hat einen klaren Bezug zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept.“ Der parteilose Stadtvertreter Heiko Steinmüller bat darum, die inhaltliche Debatte in die Fachausschüsse zu verlegen.
Bestehende Verfahren bereits effizient, aber Turbo bringt zusätzlichen Schub
Baudezernent Bernd Nottebaum (CDU) verwies darauf, dass Schwerin bereits jetzt vergleichsweise kurze Bearbeitungszeiten bei Bebauungsplänen und Baugenehmigungen habe. „Bestimmte Vorhaben können durch diese bauplanungsrechtliche Sonderregelung aber dennoch deutlich vorangebracht werden“, so Nottebaum. Neben der Fläche in der Neuen Gartenstadt kommen auch andere Standorte im Innenbereich, wie etwa Teile des Dreesch, für den Turbo-Einsatz in Frage.
Die Stadtverwaltung betont, dass mit dem Bau-Turbo vor allem größere Wohnungsbauprojekte beschleunigt werden sollen, die zur dringend benötigten Wohnraumversorgung in Schwerin beitragen. Die vorgeschlagenen Kriterien sollen dabei sicherstellen, dass nicht nur Quantität, sondern auch qualitative Aspekte der Stadtentwicklung Berücksichtigung finden.
