Münchner Wahlkampf: Der Streit um Bodenpolitik und städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
Im Vorfeld der entscheidenden Stichwahl um das Münchner Oberbürgermeisteramt hat sich ein grundsätzlicher Konflikt um die künftige Bodenpolitik der Stadt entzündet. Während Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) sogenannte städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (SEM) für beendet erklärt, hält sein Herausforderer Dominik Krause (Grüne) unbeirrt an diesem Instrument fest.
Zwei große Bauflächen im Fokus
In München existieren noch zwei bedeutende Flächen für umfangreiche Neubausiedlungen: im Norden bei Feldmoching und im Nordosten bei Daglfing. Beide Areale werden derzeit landwirtschaftlich genutzt und befinden sich nicht vollständig im Besitz der Stadt, sondern verteilen sich auf verschiedene Eigentümer. Unter diesen finden sich Landwirte, die ihre Betriebe fortführen möchten, sowie Grundstückseigentümer, die auf profitable Verkaufsmöglichkeiten spekulieren.
Die zentrale stadtpolitische Frage lautet: Wie kann München sicherstellen, dass auf diesen Flächen nicht ausschließlich teure Luxuswohnungen entstehen? Und wie lässt sich verhindern, dass die Allgemeinheit mit den Kosten für notwendige Infrastruktur wie Schulen, Kindertagesstätten und Straßen alleingelassen wird?
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen als umstrittenes Instrument
Vor Jahren beschloss die Stadt München, für beide Gebiete städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen einzuleiten. Eine SEM ist ein rechtliches Instrument aus dem Baugesetzbuch, das spekulative Bodenpreisentwicklungen verhindern und eine zusammenhängende Planung großer Flächen ermöglichen soll. Allerdings ist dieses Instrument höchst umstritten, da es im Extremfall Enteignungen ermöglicht. Während die CSU grundsätzlich gegen SEM ist, befürworteten SPD und Grüne ursprünglich deren Einleitung.
Doch nun hat ausgerechnet Münchens wichtigster SPD-Politiker, Oberbürgermeister Dieter Reiter, eine überraschende Kehrtwende vollzogen. Er erklärte die SEM für beendet und begründete dies mit den langwierigen Vorbereitungen: „Schon vor 15 Jahren wurden im Nordosten erste Untersuchungen gestartet – doch noch immer gibt es kein Baurecht.“ Reiter forderte stattdessen, dass das Planungsreferat alternative Modelle entwickeln solle.
Wahlkampfauftritt auf dem Marienplatz
„Dass der OB die SEM im Alleingang für beendet erklärt hat, hat uns aufgeschreckt“, erklärt Felicia Rief von der Initiative „Ausspekuliert“. Die Initiative lud beide OB-Kandidaten zu einer Kundgebung auf den Marienplatz ein, um für den Erhalt der SEM zu werben. „Weil ohne günstigen Boden auch keine günstigen Wohnungen entstehen“, so Riefs zentrale Botschaft.
Während Grünen-Kandidat Dominik Krause persönlich erschien, entsandte die SPD lediglich ihre Fraktionschefin Anne Hübner. „Es sei für sie nicht der angenehmste Termin“, räumte Hübner ein, da die SEM eigentlich im Wahlprogramm ihrer Partei verankert ist. Sie könne zwar Reiters Kritik an der schleppenden Umsetzung nachvollziehen, betonte jedoch: „Alleine kann der OB die SEM nicht beenden.“ Dafür benötige es einen formalen Stadtratsbeschluss.
Kontroverse Positionen der Kandidaten
Grünen-Kandidat Krause nutzte den Auftritt, um seine klare Unterstützung für die SEM zu bekräftigen. Seiner Ansicht nach liegt das langsame Vorankommen auch daran, dass sich Oberbürgermeister Reiter zu wenig um Gespräche mit den Grundstückseigentümern bemüht habe. „Diese Gespräche wolle ich ab Tag eins führen“, versprach Krause. Er verwies darauf, dass Enteignungen nicht bedeuten, dass Eigentümer leer ausgehen – sie erhalten lediglich keinen spekulativ überhöhten Preis, ähnlich wie bei Enteignungen für Bundesautobahnen.
SPD-Fraktionschefin Hübner bekräftigte, ihre Partei werde die SEM erst dann beerdigen, wenn es eine gleichwertige Alternative gebe, die Spekulation verhindere und die Infrastrukturkosten fair verteile. Damit zeichnet sich ein deutlicher Dissens innerhalb der SPD ab, während die Grünen geschlossen hinter Krauses Position stehen.
Historisches Erbe und aktuelle Kontroversen
Zum Abschluss der Kundgebung überreichte die Initiative Hübner einen Aufsteller des legendären Münchner Oberbürgermeisters Hans-Jochen Vogel, der zeitlebens für ein gerechteres Bodenrecht kämpfte. „Eigentlich brauchen wir keine Ermahnung, dass wir uns seinem Erbe verpflichtet fühlen“, kommentierte Hübner die Geste, die jedoch die innerparteilichen Spannungen umso deutlicher hervortreten ließ.
Die Kontroverse um die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen hat sich damit zu einem zentralen Wahlkampfthema entwickelt, das grundsätzliche Unterschiede in der Bodenpolitik der Kandidaten offenbart und die Münchner Stadtpolitik noch weit über die anstehende Stichwahl hinaus beschäftigen wird.
