Verträge ohne Unterschrift: Wann ein einfaches 'Ja' rechtlich bindend ist
Viele Menschen gehen davon aus, dass Vereinbarungen nur dann gültig sind, wenn sie schriftlich festgehalten und unterschrieben werden. Doch diese Annahme trifft nicht zu. Tatsächlich sind mündliche Verträge in zahlreichen Alltagssituationen genauso verbindlich wie schriftliche Dokumente. Ob beim Bäcker, im Restaurant oder am Telefon – oft genügen bereits ein Handschlag, ein Nicken oder eine klare mündliche Zustimmung, um einen rechtskräftigen Vertrag zu schließen. Was auf den ersten Blick praktisch erscheint, birgt jedoch auch einige Tücken und Risiken, über die Verbraucherinnen und Verbraucher Bescheid wissen sollten.
Grundsätze der Vertragsfreiheit und Ausnahmen
Grundsätzlich können Vertragsparteien frei entscheiden, in welcher Form sie ihre Vereinbarungen treffen. Dies ist ein zentraler Bestandteil der Vertragsfreiheit. Ob Verträge mündlich, schriftlich, digital oder durch schlüssiges Verhalten zustande kommen, liegt allein bei den Beteiligten. Von dieser Regelung gibt es jedoch einige wichtige Ausnahmen. So bedürfen Bürgschaften und notariell beurkundete Grundstückskäufe zwingend der Schriftform. Auch Arbeitsverträge, deren Befristung, Kündigung oder Auflösung müssen laut Rechtsanwältin Seher Gören unbedingt schriftlich vereinbart werden. Gleiches gilt für Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr.
Alltägliche Vertragsschlüsse durch konkludentes Verhalten
Im Alltag entstehen mündliche Verträge häufiger, als vielen bewusst ist. Ein einfaches Nicken oder schlüssiges Verhalten kann bereits ausreichen. Ulrike Kuhlmann, Redakteurin bei c't, veranschaulicht dies am Beispiel des Brötchenkaufs: „Ich zeige auf die Brötchen, halte drei Finger in die Luft, die Verkäuferin schiebt mir die gefüllte Tüte zu und ich lege 1,50 Euro auf die Theke. Das ist ein gültiger Vertrag, der durch konkludentes Verhalten zustande kommt.“ Wichtig ist dabei, dass die Willenserklärungen beider Vertragspartner inhaltlich übereinstimmen. Am Telefon müssen Vertragspartner ihre Zustimmung akustisch übermitteln – etwa mit einem klaren „Ja“ zu einem unmissverständlichen Angebot.
Beweisproblematik und Sicherungsmaßnahmen
Obwohl mündliche Vertragsschlüsse grundsätzlich wirksam sind, haben sie einen entscheidenden Nachteil: die Beweisproblematik. Kommt es zum Streit, muss die Partei, die Rechte aus dem Vertrag ableitet, darlegen und beweisen, dass eine entsprechende Willenserklärung abgegeben wurde und welchen Inhalt sie hatte. Rechtsanwältin Seher Gören rät daher, nach Möglichkeit einen Zeugen hinzuzuziehen oder das Verhandlungsergebnis im Anschluss schriftlich zu dokumentieren, etwa durch eine zusammenfassende E-Mail. Eine solche Bestätigung kann bei Streitigkeiten als gewichtiges Indiz dienen, insbesondere wenn die andere Partei nicht widerspricht.
Heimliche Aufnahmen und Widerrufsmöglichkeiten
Heimliche Tonbandaufnahmen von Gesprächen sind grundsätzlich unzulässig und können strafbar sein. Stimmt der Gesprächspartner jedoch einer Aufzeichnung zu, ist dies möglich. Verbraucherinnen und Verbraucher können einen mündlich geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Diese Frist beginnt mit dem Vertragsschluss, also bereits mit der mündlichen Vereinbarung am Telefon oder an der Haustür. Der Widerruf kann per E-Mail, SMS, Fax oder Webformular erfolgen, sollte jedoch die wichtigsten Vertragsdaten enthalten und gespeichert werden, um im Streitfall die rechtzeitige Absendung nachweisen zu können.
