Halle/MZ - Die A 143 bei Halle ist ein Paradebeispiel dafür, wie Deutschland sich selbst lähmt. Seit 20 Jahren werden 13 Kilometer Autobahn nicht fertiggestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar eine erneute Klage gegen die Westumfahrung Halles abgewiesen, doch das nächste Verfahren ist bereits anhängig – konkret geht es um die Bauweise von 250 Metern Tunnel.
Wer sind die Bremser?
Wer nun mit dem Finger auf den klagenden Naturschutzbund Deutschland zeigt und Umweltschützer als Blockierer hinstellt, macht es sich zu einfach. Als anerkannter Umweltverband ist es das gute Recht des Nabu, Klage einzureichen. Das Verbandsklagerecht ermöglicht es Umweltverbänden, die Interessen von Bürgern zu bündeln, die sich als Einzelpersonen gegen Infrastruktur-Großprojekte nur schwer juristisch wehren könnten. Wem das nicht passt, der muss das Verbandsklagerecht abschaffen oder in Brüssel die strengen EU-Umweltvorschriften abmildern.
Das eigentliche Problem: Vorschriften-Gestrüpp
Das Problem liegt im immer dichter werdenden Vorschriften-Gestrüpp, in dem das Land sich verheddert, und in immer länger werdenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ein Beispiel: 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht nach einer ersten Klage des Nabu gegen die A 143 die Planer verdonnert, nachzubessern. Erst elf Jahre später, 2018, lagen überarbeitete Pläne vor.
Solche absurd langen Verfahren nähren den Eindruck vieler Menschen, dass dieser Staat immer weniger funktioniert. Noch in diesem Jahr soll das Infrastruktur-Zukunftsgesetz in Kraft treten, das Planungen beschleunigen soll. Es wäre ein längst überfälliger Schritt, gilt aber nur für künftige Projekte. Für die A 143 kommt es zu spät. Sie kann immerhin noch als abschreckendes Beispiel dienen.
