Berliner Bürgerinitiative: Autoverbot im S-Bahn-Ring würde fast ein Drittel der Hauptstädter treffen
Eine ambitionierte Bürgerinitiative mit dem Namen „Verkehrsentscheid“ hat ein Volksbegehren initiiert, das darauf abzielt, private Autos weitgehend aus der Berliner Innenstadt zu verbannen. Die Pläne sehen vor, dass nach einer Übergangsphase von vier Jahren nahezu alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings – mit Ausnahme der Bundesstraßen – zu sogenannten „autoreduzierten Straßen“ erklärt werden sollen. Private Autofahrten würden dann pro Person nur noch an maximal zwölf Tagen im Jahr gestattet sein.
Statistische Daten offenbaren deutliche Betroffenheit
Jüngst veröffentlichte Daten des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg verdeutlichen das Ausmaß der geplanten Maßnahmen. Demnach würden 29,5 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, also fast ein Drittel der Bevölkerung, direkt von dem angestrebten Autoverbot betroffen sein. Diese Menschen leben innerhalb des S-Bahn-Rings und besitzen gemeinsam 24,5 Prozent aller in Berlin zugelassenen Personenkraftwagen, was etwa einem Viertel der Gesamtmenge entspricht.
Im inneren Stadtgebiet kommen durchschnittlich weniger als 20 private Pkw auf 100 Einwohner, genau genommen sind es 19,5 Fahrzeuge. Rein rechnerisch teilen sich somit fünf Personen ein privates Auto. Allerdings schwankt die tatsächliche Pkw-Dichte innerhalb des Rings erheblich zwischen verschiedenen Stadtteilen.
Unterschiedliche Betroffenheit in den Stadtteilen
Die statistischen Erhebungen zeigen, dass je nach Stadtteil zwischen 13 und 37 Fahrzeuge auf 100 Einwohner kommen. Den niedrigsten Anteil verzeichnet dabei die Heidestraße im Bezirk Mitte, während der Boulevard Unter den Linden, ebenfalls in Mitte gelegen, den höchsten Anteil an privaten Pkw aufweist. Diese Unterschiede verdeutlichen, dass nicht alle Berliner Stadtteile in gleicher Weise von den geplanten Verkehrsbeschränkungen tangiert wären.
Ablauf und Details des Volksbegehrens
Die Initiative „Verkehrsentscheid“ hatte im Januar offiziell ihr Volksbegehren gestartet. Bis zum 8. Mai dieses Jahres hat sie nun Zeit, insgesamt 174.000 Unterschriften zu sammeln, um einen Volksentscheid über ihren konkreten Gesetzentwurf zu erwirken. Sollte das Begehren erfolgreich sein, könnte es zu einer verbindlichen Abstimmung über das umfassende Autoverbot kommen.
Geplante Ausnahmen und flankierende Maßnahmen
Die Pläne der Bürgerinitiative sehen zwar ein weitgehendes Verbot privater Autofahrten vor, jedoch sind zahlreiche Ausnahmen vorgesehen. Davon profitieren sollen unter anderem:
- Menschen mit Behinderung
- Polizei- und Rettungsdienste
- Müllabfuhr
- Wirtschafts- und Lieferverkehr
Zudem plant die Initiative, dass Dauerparken auf den Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings künftig nicht mehr möglich sein soll. Um unerwünschte Verdrängungseffekte zu vermeiden, soll die Parkraumbewirtschaftung knapp außerhalb des Rings ausgeweitet werden. Dies soll dazu dienen, das Parken am Ring teurer und unattraktiver zu gestalten. Wer sein Auto behalten und kostenlos abstellen möchte, müsste es folglich in weiter entfernten Stadtteilen parken.
Die Debatte um das mögliche Autoverbot in der Berliner Innenstadt wird voraussichtlich in den kommenden Monaten an Intensität gewinnen, insbesondere im Hinblick auf die laufende Unterschriftensammlung und die unterschiedliche Betroffenheit der Stadtbevölkerung.
