Berlin – Illegale und unbefristete Baustellen blockieren den Verkehr in Berlin. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) möchte durchgreifen – leider viel zu spät, wie Gunnar Schupelius in seiner Kolumne kritisiert.
Bondes Ankündigung: Mehr Effizienz bei Baustellen
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) will Ordnung in die Straßenbaustellen bringen. „Durch digitale Werkzeuge, abgestimmte Abläufe und eine transparente Kommunikation werden Baustellen künftig effizienter geplant und durchgeführt“, sagte sie am 21. April.
Illegale Baustelle in Wilmersdorf besichtigt
Am 11. Mai besichtigte sie in Begleitung des RBB eine illegale Baustelle: Sie zeigte auf einen gewaltigen Baukran, der ohne Genehmigung auf der Fahrbahn einer Straße in Wilmersdorf aufgestellt worden war. Immer wieder würden Baustellen eröffnet und erst im Nachhinein werde dann eine Genehmigung beantragt. Damit müsse Schluss sein, sagte Bonde, die Kontrollen würden verstärkt.
Wurde die Aufsicht vernachlässigt?
Sie hat recht, aber warum werden die Baustellen erst jetzt „effizienter geplant“, warum möchte man erst jetzt illegale Baustellen aufspüren? Man weiß also, dass es illegale Baustellen gibt, unternahm aber bisher nichts dagegen? Wenn dem so wäre, hätte der Verkehrssenat seine Pflicht bisher vernachlässigt. Diese Verwaltung wird seit drei Jahren von der CDU geführt. Was haben Senatorin Bonde und ihre Vorgängerin Schreiner (CDU) bisher getan, wenn man die Baustellen erst jetzt anpackt?
Was genau wird jetzt geschehen?
In der Ankündigung von Frau Bonde heißt es dazu: „Ablauforganisatorische Maßnahmen, digitale Instrumente und verbesserte Kontrollmechanismen werden mit einer stringenten Informationsstrategie verknüpft.“ Was damit gemeint ist, kann man nur erahnen. Geht es nicht einfacher? Mein Vorschlag: Die Ordnungsämter fahren Baustellen ab und setzen Fristen. Illegale Baustellen werden sofort abgeräumt. Warum ist das nicht längst die gängige Praxis?
Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de
