Volksbegehren „Berlin autofrei“ startet finalen Sammelmarathon
Die Initiatoren des Volksbegehrens „Berlin autofrei“ befinden sich im Endspurt ihrer Unterschriftensammlung. Mit nur noch gut drei Wochen verbleibender Zeit bis zum 8. Mai muss das Bündnis die erforderlichen 174.000 Unterschriften von Berliner Wahlberechtigten zusammenbringen, um einen Volksentscheid über ein weitgehendes Autoverbot in der Innenstadt anzustoßen. „Uns ist bewusst, dass wir hier anziehen müssen“, erklärte Sprecherin Nina Noblé mit Blick auf die knappe Frist. „Wir bleiben aber optimistisch, unser Ziel zu erreichen.“
Unterschriftenzahl noch deutlich unter Zielmarke
Bis zum 2. April hatte das Bündnis dem Landeswahlamt lediglich 46.200 Unterschriften vorgelegt. Zusätzlich wurden bei den Bezirkswahlämtern 29.615 Unterschriften eingereicht, von denen 25.090 als gültig anerkannt wurden. Diese Zahlen verdeutlichen die enorme Herausforderung, die vor den rund 600 Aktiven liegt. Erfahrungsgemäß komme bei Volksbegehren zum Ende der Sammelphase jedoch mehr Schwung in die Sache, betonte Noblé. Das verbesserte Frühlingswetter nach dem strengen Winter und die Mobilisierung weiterer Helfer sollen nun den entscheidenden Impuls geben.
Großaktionen und Unterstützung aus anderen Städten
Um die notwendige Aufmerksamkeit zu generieren, veranstaltet das Bündnis an diesem Samstag gemeinsam mit den Initiatoren des parallel laufenden Volksbegehrens „Berlin werbefrei“ ein „Demokratiefest“ auf dem Tempelhofer Feld. An diesem und dem folgenden Wochenende reisen zudem Aktivisten aus anderen deutschen Städten nach Berlin, um bei der Unterschriftensammlung zu unterstützen. „Es gibt täglich in allen Stadtteilen Sammelaktionen“, so Noblé. „Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die nötige Zahl von Unterschriften zusammenbekommen werden.“
Konkrete Pläne für autofreie Innenstadt
Das Volksbegehren zielt auf eine radikale Verkehrswende ab. Nach einer vierjährigen Übergangsphase sollen fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings – mit Ausnahme der Bundesstraßen – zu „autoreduzierten Straßen“ erklärt werden. Private Autofahrten wären pro Person nur an zwölf Tagen im Jahr erlaubt. Ausnahmen sind für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienste, Müllabfuhr sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr vorgesehen. Diese Maßnahmen sollen die Lebensqualität in der Hauptstadt deutlich verbessern und den Verkehr nachhaltiger gestalten.
Paralleles Volksbegehren „Berlin werbefrei“
Seit Januar läuft mit „Berlin werbefrei“ ein zweites Volksbegehren, das vor allem digitale Außenwerbung in der Stadt stärker reglementieren will. Die Initiatoren dieses Vorhabens haben bisher jedoch deutlich weniger Unterschriften gesammelt als die „Berlin autofrei“-Bewegung. Beide Initiativen zeigen das wachsende Engagement der Berliner Bevölkerung für stadtpolitische Veränderungen und eine nachhaltigere Urbanität.
