Länderregierungschefs fordern flächendeckende Bodycams in Zügen nach tödlichem Vorfall
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in einem Regionalzug setzen sich die Länderregierungschefs entschieden für eine breite Einführung von Bodycams im deutschen Schienenverkehr ein. Diese Kleinkameras sollen laut den Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nicht nur Videoaufnahmen, sondern auch Tonaufzeichnungen ermöglichen, um Übergriffe auf das Zugpersonal besser dokumentieren und verfolgen zu können.
Sicherheit als Schwerpunkt bei der ÖPNV-Finanzierung
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), der aktuell den Vorsitz der MPK innehat, betonte nach den Beratungen in Berlin, dass dem Thema Sicherheit bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) deutlich mehr Raum eingeräumt werden müsse. „Das bedeutet auch, dass der Bund die entsprechenden Regionalisierungsmittel so gestalten muss, dass die Länder und die Kommunen dieser Aufgabe nachkommen können“, erklärte Schweitzer. Er forderte eine stärkere finanzielle Unterstützung, um Schutzmaßnahmen wie Bodycams umsetzen zu können.
Hintergrund: Tödlicher Angriff in Rheinland-Pfalz
Der Vorstoß der Länderchefs steht im direkten Zusammenhang mit einem tragischen Vorfall in Rheinland-Pfalz Anfang Februar. Dort war ein Zugbegleiter in einem Regionalzug von Faustschlägen eines Fahrgastes so schwer verletzt worden, dass er später seinen Verletzungen erlag. Dieser Fall hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt und die Diskussion über die Sicherheit des Bahnpersonals neu entfacht. Schweitzer und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Co-Vorsitzender der MPK, hatten sich vor den Beratungen mit dem Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, ausgetauscht, um die Lage zu besprechen.
Weitere Maßnahmen: Deutschlandticket mit Passbild
Neben der Einführung von Bodycams erhielt Schweitzer in Berlin auch Unterstützung von Amtskollegen für seinen Vorschlag, das Deutschlandticket mit einem Passbild zu versehen. Diese Maßnahme würde Ausweiskontrollen überflüssig machen, die oft als Anlass für Übergriffe von Fahrgästen dienen. Die Kombination aus technischen Lösungen wie Bodycams und administrativen Änderungen wie dem Passbild-Ticket soll dazu beitragen, die Sicherheitssituation im ÖPNV nachhaltig zu verbessern und das Personal besser zu schützen.
Die Ministerpräsidenten betonten, dass die flächendeckende Ausstattung mit Bodycams ein wichtiger Schritt sei, um Gewaltvorfälle effektiver aufzuklären und präventiv zu wirken. Sie appellierten an den Bund, die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, um diese Sicherheitsmaßnahmen zeitnah umsetzen zu können.
