EuGH-Urteil zur Schienenmaut: Brandenburgs Minister warnt vor Folgen für Bahnverkehr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein wegweisendes Urteil zur sogenannten Schienenmaut gefällt, das unmittelbare Auswirkungen auf den Regionalverkehr in Deutschland haben wird. Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) äußerte sich besorgt über die möglichen Konsequenzen für den Bahnverkehr in seinem Bundesland.
Minister fordert höhere Bundesmittel für Nahverkehr
Crumbach warnte davor, dass Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) gestrichen werden könnten, wenn der Bund nicht kurzfristig eine neue Regelung findet. „Hier muss der Bund kurzfristig eine Lösung erarbeiten, sonst sind Abbestellungen von Verbindungen bundesweit unausweichlich“, erklärte der Minister. Er forderte eine Erhöhung der Bundesmittel für den Schienen-Nahverkehr, um die erwarteten Mehrkosten auszugleichen.
EuGH erklärt deutsche Trassenpreisbremse für rechtswidrig
Der EuGH entschied, dass die deutsche Regelung zur Deckelung der Trassenpreise im Nahverkehr gegen EU-Vorgaben verstößt. Diese sogenannte Trassenpreisbremse war zu unflexibel in ihrer Berechnung. Trassenpreise sind eine Art Schienenmaut, die Verkehrsunternehmen für die Nutzung der Infrastruktur an die Deutsche Bahn zahlen müssen. Bislang waren diese Kosten im Regionalverkehr gedeckelt – zulasten des Güter- und Fernverkehrs.
Folgen für Fahrgäste und Verkehrsunternehmen
Für Fahrgäste von Regionalbahnen könnten sich durch das Urteil höhere Ticketpreise und weniger Verbindungen ergeben. Die Verkehrsunternehmen stehen vor steigenden Kosten, die ohne zusätzliche Mittel möglicherweise zu Einschränkungen führen. Das Bundesverkehrsministerium sieht in der Entscheidung zwar Rechtssicherheit geschaffen, betont jedoch, dass noch unklar ist, ob die Entgelte ohne die Trassenpreisbremse höher oder niedriger ausfallen würden. Die Bundesnetzagentur muss dies nun ermitteln.
Die Situation stellt insbesondere Bundesländer wie Brandenburg vor Herausforderungen, wo der Regionalverkehr eine wichtige Rolle für die Mobilität der Bevölkerung spielt. Minister Crumbach appelliert an die Bundesregierung, schnell handeln zu müssen, um einen flächendeckenden Rückbau von Bahnverbindungen zu verhindern.
