Brandenburgs Verkehrsminister pocht auf schärfere Maßnahmen gegen explodierende Spritpreise
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) hat sich vor der Verkehrsministerkonferenz in Lindau am Bodensee deutlich für eine striktere Begrenzung der hohen Spritpreise ausgesprochen. Der Ressortchef bezeichnete die aktuellen Preissprünge für Benzin und Diesel als exorbitant und betonte, dass diese nicht nur Pendler, sondern auch den Güterverkehr und den Personennahverkehr massiv belasteten.
Bundespläne gehen Crumbach nicht weit genug
Crumbach äußerte sich am Mittwoch vor den Beratungen der Verkehrsminister und kritisierte die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend. „Es ist gut, dass die Bundesregierung zeitnah handelt und mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket erste Schritte mit dem Ziel der Senkung der Kraftstoffpreise auf den Weg gebracht hat“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Doch angesichts des überproportionalen Preisanstiegs forderte er kurzfristig wirkende weitere Entlastungen.
Forderung nach Übergewinnsteuer auf Krisenprofite
Der brandenburgische Minister unterstützt ausdrücklich die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisenprofite. „Wenn Unternehmen in so einer Situation übermäßig Gewinne machen, müssen sie einen fairen Beitrag leisten, damit wir gezielt diejenigen entlasten können, die ohne Auto nicht auskommen“, erklärte Crumbach. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt eine solche Steuer derzeit prüfen, was Crumbachs Forderung zusätzliches Gewicht verleiht.
Weitere Themen der Verkehrsministerkonferenz
Neben den drängenden Spritpreisen beraten die Ressortchefs in Lindau auch über andere verkehrspolitische Herausforderungen. Auf der Tagesordnung stehen:
- Mehr Sicherheit für Bahnmitarbeiter
- Die Weiterentwicklung des Preisindex für das Deutschlandticket
- Langfristige Strategien zur Stabilisierung der Kraftstoffmärkte
Crumbachs deutliche Worte unterstreichen die Dringlichkeit der Situation und den Handlungsdruck auf Bundesebene. Die Verkehrsministerkonferenz dient somit als wichtiges Forum, um länderübergreifende Lösungen für die akuten Belastungen durch hohe Spritpreise zu finden.
