Verkehrsministerkonferenz: Crumbach pocht auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Die Verkehrsminister der Bundesländer beraten am Bodensee auch über die massiv gestiegenen Kraftstoffpreise. Brandenburgs Ressortchef Robert Crumbach (SPD) geht die bisherigen Pläne der Bundesregierung bei weitem nicht weit genug.
Exorbitante Preissprünge belasten Wirtschaft und Bürger
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) setzt sich mit Nachdruck für eine wirksame Begrenzung des kontinuierlichen Anstiegs der Spritpreise ein. Vor der Verkehrsministerkonferenz in Lindau am Bodensee sprach er am Mittwoch von exorbitanten Preissprüngen für Benzin und Diesel, die nicht nur Pendler, sondern auch den gesamten Güterverkehr und den Personennahverkehr erheblich belasteten.
„Es ist grundsätzlich positiv, dass die Bundesregierung zeitnah handelt und mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket erste Schritte mit dem klaren Ziel der Senkung der Kraftstoffpreise auf den Weg gebracht hat“, erklärte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. „Doch angesichts des überproportionalen und anhaltenden Preisanstiegs benötigen wir dringend kurzfristig wirkende, weitere Maßnahmen.“
Forderung nach Übergewinnsteuer auf Krisenprofite
Crumbach unterstützt ausdrücklich die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisenprofite im Energiesektor. „Wenn Unternehmen in einer derartigen Ausnahmesituation übermäßige Gewinne erzielen, müssen sie einen fairen und angemessenen Beitrag leisten“, betonte der Minister. „Nur so können wir gezielt diejenigen entlasten, die ohne Auto im Alltag nicht auskommen.“ Eine solche Steuer lässt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) derzeit prüfen.
Die Verkehrsministerkonferenz in Lindau beschäftigt sich neben der brisanten Spritpreisfrage auch mit weiteren wichtigen Themen. Dazu gehören insbesondere mehr Sicherheit für Bahnmitarbeiter im täglichen Betrieb sowie die Diskussion um den Preisindex für das beliebte Deutschlandticket. Die Ressortchefs suchen nach gemeinsamen Lösungen für die drängenden verkehrspolitischen Herausforderungen unserer Zeit.
