Umwelthilfe erhöht Druck auf München für Tempo 30 am Mittleren Ring
Im anhaltenden Konflikt um die Geschwindigkeitsbegrenzung am vielbefahrenen Mittleren Ring in München hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein klares Ultimatum gestellt. Die Umweltorganisation fordert die Stadtverwaltung auf, bis Mittwochnachmittag schriftlich zu bestätigen, dass sie den Gerichtsbeschluss zur Rückkehr zu Tempo 30 an der Landshuter Allee "unverzüglich umsetzen wird". Dies teilte Dorothee Saar, Bereichsleiterin für Verkehr und Luftreinhaltung bei der DUH, mit.
Gerichtliche Anordnung und politischer Widerstand
Das Verwaltungsgericht München hatte zuvor in einem Eilverfahren entschieden, dass auf dem etwa 2,5 Kilometer langen Abschnitt des Mittleren Rings wieder Tempo 30 gelten muss. Diese Anordnung erfolgte auf Antrag zweier Anwohner, die sich für bessere Luftqualität einsetzen. Allerdings hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) deutlich gemacht, dass er vorerst an der aktuellen Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h festhalten will.
"Ich persönlich halte es weder für sinnvoll noch für wirtschaftlich vertretbar, jetzt ad hoc durch den Austausch der Schilder etc. Kosten für den Steuerzahler zu verursachen, solange die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist", erklärte Reiter. Die Stadt prüfe derzeit noch, ob sie Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen wird.
Rechtliche Komplexität und mögliche Konsequenzen
Die rechtliche Situation gestaltet sich jedoch komplex. Das Verwaltungsgericht hat klargestellt, dass nur die beiden Anwohner, nicht aber die DUH selbst, die Vollstreckung des Beschlusses erzwingen könnten. Bisher haben die Anwohner jedoch noch keine entsprechenden Schritte beim Gericht eingeleitet.
Dorothee Saar von der DUH warnte dennoch: "Sollten die Tempo-30-Verkehrszeichen daher nicht unverzüglich wieder aufgestellt sein, werden wir sowohl ein Vollstreckungsverfahren bei dem Verwaltungsgericht beginnen als auch die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde des Oberbürgermeisters auffordern, gegen ihn vorzugehen."
Historischer Hintergrund des Streits
Der aktuelle Konflikt ist nur die jüngste Runde in einem jahrelangen Streit um die Luftqualität am Mittleren Ring:
- Im Juni 2024 führte München erstmals Tempo 30 auf dem Abschnitt ein, um Schadstoffbelastungen zu reduzieren
- Nachdem die Grenzwerte nicht mehr überschritten wurden, ordnete Reiter im Januar die Rückkehr zu Tempo 50 an
- Die Schilder wurden entsprechend ausgetauscht
- Nun hat das Gericht die Rückkehr zu Tempo 30 angeordnet
Die Stadt hat noch zwei Wochen Zeit, um Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzulegen. Oberbürgermeister Reiter betonte, er wolle den Streit möglichst schnell in den Stadtrat bringen und das Referat für Klima- und Umweltschutz beauftragen, eine Änderung des Luftreinhalteplans vorzulegen.
Sollte sich entweder der Stadtrat für Tempo 30 aussprechen oder die gerichtliche Entscheidung in höheren Instanzen Bestand haben, versprach Reiter eine umgehende Umsetzung. Bis dahin bleibt die Situation angespannt, während die DUH mit ihrem Ultimatum den Druck auf die Stadtverwaltung weiter erhöht.
