Tempo 50 auf Münchner Mittlerem Ring: Entscheidung frühestens nach Sommerpause
Die Rückkehr zu einer höheren Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Münchner Mittleren Ring lässt weiter auf sich warten. Wie aus dem Stadtrat und der Stadtverwaltung verlautet, wird eine mögliche Wiederaufhebung der aktuellen Tempo-30-Regelung auf der Landshuter Allee frühestens nach der Sommerpause erfolgen können. Damit bleibt eine der kontroversesten verkehrspolitischen Maßnahmen der bayerischen Landeshauptstadt zunächst bestehen.
Verwaltungsgericht stoppte Reiters Alleingang
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte im Januar versucht, die Geschwindigkeitsbegrenzung eigenmächtig auf Tempo 50 anzuheben – ein Vorhaben, das das Bayerische Verwaltungsgericht umgehend kassierte. Auch die Beschwerde der Stadt gegen die gerichtliche Anordnung, die Tempo-30-Schilder wieder anzubringen, blieb erfolglos. Seither prägen die blauen Verkehrsschilder mit der Zahl 30 das Bild entlang des betroffenen Abschnitts.
Der politische Streit um die richtige Geschwindigkeit auf dieser wichtigen Verkehrsader entwickelte sich zu einem zentralen Thema im Münchner Wahlkampf. Während einige Politiker wie CSU-Stadtrat Sebastian Schall fordern, die „Hauptader des Verkehrs“ möglichst schnell wieder für höhere Geschwindigkeiten freizugeben, betont Florian Schönemann, umweltpolitischer Sprecher der Grünen/Rosa Liste/Volt: „Für uns ist das Wichtigste, dass die Werte eingehalten werden, damit es saubere und gesunde Luft gibt.“
Neue Studie als Voraussetzung für Tempo 50
Bevor überhaupt über eine Rückkehr zu Tempo 50 diskutiert werden kann, muss der Stadtrat zunächst einen aktualisierten Luftreinhalteplan verabschieden. Als erste Maßnahme muss dafür das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) eine neue Prognosestudie in Auftrag geben. Diese Untersuchung soll klären, welchen Einfluss zwei wesentliche Faktoren auf die Luftqualität haben:
- Die Sperrung des Landshuter-Allee-Tunnels für Lkw über 3,5 Tonnen
- Die laufenden Sanierungsarbeiten an der Landshuter-Allee-Brücke
Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) geht bereits jetzt davon aus, dass beide Maßnahmen zu einer spürbaren Verschlechterung der Luftqualität führen werden. Durch die Umleitung des Schwerlastverkehrs und die Baustellenbedingten Verkehrsbehinderungen rechnet das Amt mit vermehrtem Stau, Stop-and-Go-Verkehr und einer erhöhten Schadstoffbelastung in unmittelbarer Nähe zu Wohngebäuden. Das LfU hält es sogar für möglich, dass die gesetzlichen Grenzwerte wieder überschritten werden könnten.
Politisches Verfahren verzögert Entscheidung
Eigentlich sollte der Stadtrat bereits am Dienstag über das weitere Vorgehen entscheiden, doch die SPD-Fraktion beantragte eine Verschiebung der Behandlung auf die Vollversammlung am 25. März – also erst nach der entscheidenden OB-Stichwahl. Diese Verzögerung wird zwar keinen Einfluss auf die Gesamtdauer des Verfahrens haben, unterstreicht aber die politische Brisanz des Themas.
Interessant ist dabei die Kostenfrage: Entgegen früheren Schätzungen von Oberbürgermeister Reiter, der von Kosten in Höhe einer Viertelmillion Euro pro Schilderwechsel ausging, fallen tatsächlich deutlich geringere Aufwendungen an. Wie dem Urteil des Verwaltungsgerichts zu entnehmen ist, schlagen lediglich die Arbeitsstunden des städtischen Bauhofs zu Buche, da beide Schildervarianten bereits vorhanden sind. Die städtischen Juristen konnten vor Gericht nicht einmal darlegen, welche konkreten Kosten tatsächlich entstehen würden.
Alle großen Fraktionen im Stadtrat signalisieren grundsätzlich Zustimmung zu dem Verfahren, das letztlich zur Aufhebung der Tempo-30-Beschränkung führen soll. Doch wie Florian Schönemann betont, steht für viele die Einhaltung der Luftgrenzwerte im Vordergrund. Bis die neue Studie vorliegt und der aktualisierte Luftreinhalteplan in Kraft treten kann, werden die blauen Tempo-30-Schilder also wohl noch eine ganze Weile das Verkehrsgeschehen auf der Landshuter Allee bestimmen.
