Verkehrsminister warnen vor dramatischen Einschnitten im Nahverkehr
Die Verkehrsminister der Bundesländer haben auf ihrer Konferenz im bayerischen Lindau ein deutliches Warnsignal gesendet. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 14 Milliarden Euro bis zum Jahr 2031 droht nach ihren Angaben ein massiver Kahlschlag im Regionalverkehr. In einem gemeinsamen Beschlusspapier machen die Minister unmissverständlich klar, dass zahlreiche Bus- und Bahnverbindungen dann aus dem Fahrplan gestrichen werden müssten.
12 Milliarden jährlich reichen nicht mehr aus
Aktuell fließen vom Bund jährlich etwa 12 Milliarden Euro in den Regionalverkehr, der in der Verantwortung der Länder liegt. Diese Summe steigt zwar automatisch um drei Prozent pro Jahr, doch die Kosten der Verkehrsunternehmen sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als diese moderate Erhöhung. Die Länder und Verkehrsverbünde sehen daher den bestehenden Betrieb mittelfristig in ernster Gefahr. Von einem notwendigen Ausbau des Angebots ganz zu schweigen.
Die Minister zeigen sich verärgert über die Haltung des Bundes. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder von der CDU wollte sich auf der Konferenz nicht zum konkreten Mehrbedarf von 14 Milliarden Euro äußern. Es sei zu kurzfristig, sich zu dieser Forderung zu positionieren, betonte der 57-Jährige im Anschluss an die Beratungen. Lediglich mit den Worten „Wir nehmen das entgegen“ reagierte er auf die drängenden Appelle aus den Ländern.
Existenzbedrohung für den öffentlichen Nahverkehr
Die Situation spitzt sich zu: Ohne die geforderten zusätzlichen Mittel würden nicht nur einzelne Verbindungen wegfallen, sondern ganze Streckennetze könnten nicht mehr aufrechterhalten werden. Dies hätte gravierende Folgen für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, besonders in ländlichen Regionen. Die Verkehrsminister betonen, dass die aktuelle Finanzierung bei weitem nicht ausreicht, um den steigenden Kosten für Personal, Energie und Instandhaltung gerecht zu werden.
Die Konferenz in Lindau endete damit, dass die Länder ihre Forderung nach den 14 Milliarden Euro bis 2031 bekräftigten und auf eine schnelle Reaktion des Bundes hoffen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Bundesminister Schnieder bereit ist, auf die Warnungen einzugehen oder ob der befürchtete Verkehrskahlschlag tatsächlich Realität werden könnte.
