Verkehrsministerkonferenz in Lindau: Konsens und Konflikte bei zentralen Verkehrsthemen
Bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Lindau am Bodensee in Bayern gab es sowohl viel Einigkeit als auch strittige Punkte zwischen den Ländern und dem Bund. Die Konferenz behandelte eine Fülle von Themen, darunter die geplante Führerschein-Reform, ein neues Preissystem für das Deutschlandticket und den Schutz von Bahnmitarbeitern.
Führerschein-Reform: Schnellere Umsetzung angestrebt
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) setzt darauf, die Führerschein-Reform zum nächsten Jahreswechsel umzusetzen. Sein Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abzuschließen und die Neuregelung zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen. Die VMK begrüßte die Reformpläne, wobei Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) als VMK-Vorsitzender betonte: „Unser gemeinsames Ziel ist ein günstiger Preis.“ Angesichts der derzeit niedrigen Anmeldezahlen in Fahrschulen bestehe eine besondere Eilbedürftigkeit.
Die Länder lobten insbesondere die Absicht, die Zahl der vorgeschriebenen Sonderfahrten von derzeit 12 auf mindestens drei zu reduzieren. „Die konkrete Ausgestaltung soll dabei in das Ermessen der Fahrschule gestellt werden“, heißt es in einem Beschlusspapier. Theorieunterricht soll künftig sowohl in Präsenz als auch hybrid oder rein digital angeboten werden, wie Schnieder erklärte. Der Fragenkatalog soll um etwa 30 Prozent reduziert werden. Die umstrittene „Laienausbildung“, etwa durch Eltern, soll durch eine Experimentierklausel in der Neuregelung berücksichtigt werden.
Deutschlandticket: Neues Preissystem ab 2027
Die Verkehrsminister beschlossen einen Preisindex für das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr, der ab dem kommenden Jahr gelten soll. Wie hoch der Preis 2027 sein wird, soll spätestens Ende September feststehen. Bernreiter gab Entwarnung: „Ich glaube, ich kann Entwarnung geben, dass es keine Erhöhung um eine zweistellige Prozentzahl gebe.“ Zum Jahresbeginn war der Preis des bundesweit gültigen Deutschlandtickets auf 63 Euro im Monat gestiegen.
Die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) sagte, der Preis werde attraktiv bleiben. Bernreiter betonte, der Preis werde nicht mehr politisch festgesetzt, was in der Vergangenheit zu wiederholtem Streit geführt hatte. Die Berechnung erfolgt künftig nach einer komplizierten Formel, die einen Kostenindex mit Personal-, Energie- und allgemeinen Kosten sowie ab 2028 einen Dämpfungsfaktor für höhere Verkaufszahlen umfasst.
Schutz von Bahnmitarbeitern: Keine generelle Doppelbesetzung
Die Verkehrsminister der Länder lehnen „starre bundesweite Vorgaben“ zur personellen Besetzung in Zügen und an Bahnhöfen ab. Eine generelle Doppelbesetzung mit Zugbegleitern wird nicht angestrebt, wie es in einem Beschluss heißt. Stattdessen soll die Personalstärke „regional und bedarfsorientiert“ erfolgen.
Damit nahm die VMK eine zentrale Forderung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nicht auf, die nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter im Februar eine Doppelbesetzung fordert. EVG-Vorsitzender Martin Burkert reagierte enttäuscht: „Mit diesem halbgaren Beschluss entziehen sich die Verkehrsminister ihrer Verantwortung und kapitulieren vor der eskalierenden Gewalt.“ Nach dem Angriff hatte die Bahn Sicherheitsmaßnahmen wie freiwillige Bodycams eingeführt.
Länder fordern mehr Geld für Regionalverkehr
Aus Sicht der Länder sind rund 14 Milliarden Euro zusätzlich bis 2031 notwendig, um einen Rückgang von Bussen und Bahnen im Regionalverkehr zu verhindern. Dieses Geld müsse der Bund über die Regionalisierungsmittel bereitstellen. „Wenn die Regionalisierungsmittel nicht erhöht werden, müssten Züge in erheblichem Umfang abbestellt werden“, warnten die Länder.
Der Bund stellt derzeit jährlich etwa 12 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln bereit, die sich um 3 Prozent pro Jahr erhöhen. Aufgrund stark gestiegener Kosten reicht dies laut Ländern und Verkehrsverbänden nicht aus. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das den deutschen Preisdeckel für Schienennutzung im Nahverkehr als rechtswidrig erklärte, droht Verkehrsunternehmen mit Mehrkosten. Schnieder kündigte eine Reform der Trassenpreise für 2027 an.
Spritpreise: Länder fordern Übergewinnsteuer
Eine Mehrheit der Länder-Verkehrsminister sprach sich angesichts des starken Anstiegs der Spritpreise für eine „Übergewinnsteuer“ aus, die der Bund fordern solle. Dabei geht es um eine Extra-Steuer auf kriegsbedingte Profite. Ob die Bundesregierung dies umsetzt, ist ungewiss. Der Bundestag beschloss bereits ein Maßnahmenpaket, das Tankstellen nur noch eine tägliche Preiserhöhung um 12.00 Uhr erlaubt. Politiker der schwarz-roten Koalition betonten jedoch, dass dies nicht ausreiche.
