Warnstreiks legen Nahverkehr bundesweit lahm
Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) in Deutschland ist am Freitag weitgehend zum Erliegen gekommen. Grund sind bundesweite Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi, die in fast allen Bundesländern zu massiven Ausfällen bei Bussen, Straßenbahnen und U-Bahnen führen. Die Aktionen dauern vielerorts bis ins Wochenende an und stellen Millionen Pendler und Schüler vor erhebliche Herausforderungen.
Stillstand in Metropolen und Regionen
In Berlin, dem größten Nahverkehrsunternehmen Deutschlands, legten Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ab 3.00 Uhr die Arbeit nieder. Für 48 Stunden bleiben Busse, Tram- und U-Bahnen in den Depots, erst zum Betriebsbeginn am Sonntagmorgen soll der Verkehr wieder anlaufen. Auch in Hamburg brachte der Warnstreik ab 3.00 Uhr Busse und Bahnen weitgehend zum Stehen. Die Hamburger Hochbahn teilte mit, dass ein U-Bahn-Betrieb aktuell nicht möglich sei und auch der Busbetrieb faktisch eingestellt wurde, mit Ausnahme eines Notbetriebs mit einzelnen Bussen.
In Köln strichen die Verkehrs-Betriebe alle Fahrten ihrer Busse und der Stadtbahn, abgesehen von vereinzelten Fahrten nicht bestreikter Subunternehmen. Aus Dortmund wurde gemeldet, dass der Nahverkehr weitgehend stillsteht. Allein in Nordrhein-Westfalen werden mehr als 30 kommunale Verkehrsunternehmen bestreikt, die den größten Teil des Bundeslandes abdecken. Weitere betroffene Städte sind unter anderem München, Nürnberg, Frankfurt, Leipzig, Dresden und Bremen.
Ausnahmen und regionale Unterschiede
Nicht gestreikt wird in Niedersachsen, wo bis Ende März eine Friedenspflicht gilt, und zunächst auch nicht in Baden-Württemberg. Dort will Verdi erst am Montag über weitere Warnstreiks entscheiden. In den frühen Morgenstunden kamen viele Beschäftigte zu den Betriebshöfen, um sich in Streiklisten einzutragen. Vertreter der Gewerkschaft Verdi zeigten sich zufrieden mit dem Ausstand. „Die Stimmung ist sehr gut“, sagte ein Gewerkschaftssekretär in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt.
Stress für Pendler und Schüler
Für Millionen Arbeitnehmer und Eltern wurde der Freitag stressig, da sie trotz der Ausfälle pünktlich am Arbeitsplatz erscheinen mussten. Schüler durften nicht einfach zu Hause bleiben, was viele Familien vor logistische Probleme stellte. Einige Nahverkehrsunternehmen hatten stark ausgedünnte Notfahrpläne angekündigt, um die Situation etwas zu entschärfen. Die Deutsche Bahn und damit auch die S-Bahnen sind nicht von dem Ausstand betroffen, da sich die Tarifrunde nicht auf den Konzern bezieht. Regional- und S-Bahnen der Deutschen Bahn fahren daher ohne Einschränkungen, mancherorts wurde das S-Bahn-Angebot sogar ausgeweitet.
Zweite großangelegte Aktion im Februar
Die aktuellen Warnstreiks sind die zweite großangelegte Aktion in der laufenden ÖPNV-Tarifrunde diesen Monat. Bereits am 2. Februar kam der öffentliche Personennahverkehr in großen Teilen des Landes nahezu komplett zum Erliegen. In den meisten Regionen dauern die Warnstreiks laut Verdi-Ankündigungen bis in die Nacht auf Sonntag. Mancherorts begann der Ausstand schon am Donnerstag, etwa in Magdeburg, und auch am Sonntag könnten noch einige Nahverkehrsunternehmen betroffen sein.
In Bremen werden Warnstreiks bis in die Nacht auf Montag angekündigt, alle Busse und Bahnen der Bremer Straßenbahn AG stehen bis Montag, 3.00 Uhr, still. Die Grünen verschoben deswegen ihre für Samstag geplante Landesmitgliederversammlung auf Mitte April, aus Sorge um Probleme bei der Anreise. In einem Landkreis in Sachsen-Anhalt wird sogar von Donnerstag bis einschließlich Sonntag gestreikt, also vier Tage lang. In Mecklenburg-Vorpommern dagegen läuft der Ausstand nur am Freitag, Rostock als größte Stadt blieb zunächst verschont, dort ist ein Warnstreik für den 9. März geplant.
Tarifkonflikt ohne Lösung in Sicht
In den Tarifverhandlungen, die in allen 16 Bundesländern meist mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden geführt werden, fordert Verdi insbesondere deutlich bessere Arbeitsbedingungen. Dazu gehören kürzere Wochenarbeitszeit und Schichtzeiten, längere Ruhezeiten sowie höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende. In Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn wird zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt.
Nach Ansicht von Verdi kamen die Gespräche zuletzt kaum voran. Auch die Arbeitgeber beklagten fehlenden Fortschritt bei den Verhandlungen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) kritisierten beispielsweise, dass Verdi bisher nicht klargemacht habe, welche Forderungen die Gewerkschaft am wichtigsten findet. Wann es zu Tarifeinigungen kommen könnte, ist völlig offen. Die Verhandlungen verlaufen regional sehr unterschiedlich, kurz vor einem Abschluss schienen sie zuletzt aber nirgends zu sein.
