Berlin - Der Berliner Senat hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das den Bau von Wohnungen einfacher, günstiger und schneller machen soll. Das sogenannte Gesetz zum einfachen Bauen sieht unter anderem eine Senkung von Baustandards und schlankere Genehmigungsverfahren vor.
Änderungen im Detail
Das Artikelgesetz ändert mehrere bestehende Gesetze und Vorschriften. So wird die Bauordnung angepasst, um den Umbau bestehender Gebäude zu Wohnzwecken zu erleichtern. Rechtliche Anforderungen etwa zum Brand- oder Schallschutz werden gesenkt, ebenso die Mindestraumhöhe in Dachgeschossen. Die Pflicht zur Schaffung von Abstellräumen bei Neubauwohnungen entfällt. Zudem werden bestimmte Fristen in Baugenehmigungsverfahren verkürzt. Auch das Denkmalschutzgesetz wird geändert: Denkmalschutzbehörden sollen künftig Maßnahmen benennen, bei denen keine gesonderte Genehmigung mehr nötig ist.
Nach schneller bauen kommt einfacher bauen
Bausenator Christian Gaebler (SPD) betonte, der Senat wolle den Wohnungsbau schneller, effizienter und kostengünstiger machen. „Gemeinsam mit dem Ende 2024 in Kraft getretenen Schneller-Bauen-Gesetz verbessern wir so die Rahmenbedingungen für Bauvorhaben.“ Das Schneller-Bauen-Gesetz umfasste bereits Dutzende Maßnahmen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu straffen und zu standardisieren, Prüf- und Bearbeitungsfristen einzuführen und Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken klarer zu regeln. Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum hat sich der Senat das Ziel gesetzt, jährlich 20.000 neue Wohnungen zu bauen, was bisher jedoch nie erreicht wurde.
Reaktionen und Ausblick
Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp verwies auf ein Konzept ihrer Partei zum Bau von jährlich 7.500 bezahlbaren Wohnungen mit einer Durchschnittsmiete von 8 Euro pro Quadratmeter. Dies solle ein neuer öffentlicher Projektentwickler umsetzen. Gaebler entgegnete, dass die kommunalen Gesellschaften beim Wohnungsbau Schwung aufgenommen hätten und in diesem Jahr 6.500 Wohnungen fertigstellen wollten. Er zeigte sich skeptisch gegenüber einem „Zentralrat für schnelles Bauen“. Zudem wünschte er sich von der Linken konkrete Vorschläge, wo gebaut werden könne, da sie bei Bauvorhaben oft ablehnend reagiere.
