Radikale Ansage der Berliner Spitzen-Linken
Wird Berlins Rotes Rathaus 36 Jahre nach dem Mauerfall wieder tiefrot? Die Linke will die Macht in der Hauptstadt übernehmen. Der Regierende CDU-Bürgermeister Kai Wegner (53) sieht in ihr den Hauptgegner bei der Berlin-Wahl am 20. September. Die radikalste Kehrtwende plant die Linke auf dem Wohnungssektor – mit der Vergesellschaftung von 220.000 Wohnungen als ihre Top-Priorität.
„Die Immobilienkonzerne werden Kopf stehen, wenn wir nach der Wahl die Bürgermeisterin stellen!“ Berlins Linke-Chefin Kerstin Wolter (40) malt auf dem Parteitag am Wochenende eine tiefrote Zukunft der Hauptstadt: Enteignung von privaten Immobilienfirmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. „Wir werden endlich die Eigentumsfrage stellen“, kündigt Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp (45) vor der Verabschiedung des Wahlprogramms an.
Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl vor gut einem Jahr war die Linke mit 19,9 Prozent die erfolgreichste Partei in der Hauptstadt. Mit Blick auf die Wahlchancen im September sagte die Spitzenkandidatin: „Wir werden das beste Ergebnis holen, das die Linke in Berlin je eingefahren hat.“
Gutachten warnt vor Linke-Plänen
„Eine Vergesellschaftung hilft nicht den Haushalten, die eine Wohnung suchen.“ Ein aktuelles Gutachten kommt zu diesem Schluss. Es stammt vom Institut der Deutschen Wirtschaft im Auftrag von vier Berliner Banken (Sparkasse, Investitionsbank, Volksbank, DKB) und liegt BILD vor. Die Autoren Prof. Michael Voigtländer (50) und Philipp Deschermeier (44) raten dringend von einer Vergesellschaftung ab: „Es ist davon auszugehen, dass sich Investoren zurückziehen, was sich negativ auf die Steuereinnahmen auswirken wird.“ Das Land Berlin müsste dann höhere Risikoprämien zahlen, wenn es sich Geld pumpen will – das würde die finanziellen Spielräume weiter einschränken. Klartext: weniger Geld für soziale Wohltaten und Investitionen.
Sinken Mieten wirklich durch Enteignung?
Umstritten ist, wie hoch die Unternehmen entschädigt werden müssten. Der Berliner Senat geht vom Marktwert aus (29 bis 39 Milliarden), Aktivisten, die einen Enteignungs-Volksentscheid gewannen, stapeln tief mit maximal 11 Milliarden Euro. Die Gutachter: „Letzten Endes wird das Bundesverfassungsgericht diesen Punkt klären müssen. Sollte eine Entschädigung zum Marktwert geleistet werden müssen, erscheint eine kostendeckende Bewirtschaftung mit langfristig stabilen und sinkenden Mieten nicht möglich.“
Das planen die anderen linken Parteien
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach (46) lehnt die Enteignung ab, will das Mietenproblem durch mehr Wohnungsbau, ein Mietenkataster und die Einführung eines rechtssicheren Mietendeckels lösen. Die Grünen, ebenfalls ein möglicher Koalitionspartner, setzen sich dafür ein, dass die geplante Vergesellschaftung umgesetzt wird.
Die Folgen einer Vergesellschaftung würden nach der Experten-Meinung nicht nur Berlin und Deutschland betreffen: Angesichts der Eigentümerstruktur der Unternehmen, die vergesellschaftet werden sollen, sei mit erheblichen internationalen Konflikten zu rechnen. Zudem würden andere Branchen ebenfalls ins Visier der Vergesellschaftung geraten: Gesundheitswesen, Energiesektor, digitale Infrastruktur.
Fakt bleibt: In Berlin werden zu wenige Wohnungen gebaut. In den kommenden Jahren werden im Schnitt 25.500 Neubauten benötigt. Im Jahr 2024 wurde der Bedarf an neuen Genehmigungen nur knapp zu einem Drittel gedeckt (31 %) und der Bedarf an Fertigstellungen nur knapp zur Hälfte (49 %). Zum Vergleich: München (93 % Genehmigungen / Bedarf, 73 % Fertigstellungen / Bedarf) oder Hamburg (37 % / 67 %).
