DDR-Altschulden belasten Wohnungsunternehmen in Brandenburg seit über 30 Jahren
Seit mehr als drei Jahrzehnten stecken kommunale Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland in einem finanziellen Dilemma. Altschulden aus der DDR-Zeit schränken ihre Handlungsfähigkeit massiv ein und verhindern dringend benötigte Investitionen in den Wohnungsbestand.
Mecklenburg-Vorpommern zeigt Entschuldungsinitiative
Erstaunliches geschieht im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern. Das Bau- und Innenministerium stellte kürzlich über 8,4 Millionen Euro für zehn Städte und Gemeinden im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bereit, um sogenannte Wohnungsbaualtschulden endlich ablösen zu können.
Mecklenburg-Vorpommern ist das bislang einzige Bundesland, dem es gelungen ist, eine verbindliche und dauerhafte Regelung zugunsten der Kommunen zu schaffen, betonte Innenminister Christian Pegel (SPD). Möglich wird dies durch einen 2020 aufgelegten Kommunalen Entschuldungsfonds mit jährlich 25 Millionen Euro.
So erhielten Anfang Februar die Stadt Waren (Müritz) fast 4,2 Millionen Euro und die Stadt Malchin rund 3,2 Millionen Euro. Auch Gemeinden wie Möllenbeck, Carpin und Blankensee wurden bedacht, um ihre kommunalen Wohnungsunternehmen aus mittlerweile 33 Jahre alten, verordneten Schulden zu befreien.
Brandenburg wartet auf vergleichbare Lösungen
Solche Tatkraft würde sich auch Kirsten Gauger im Land Brandenburg wünschen. Die Geschäftsführerin des Kommunalen Wohnungsunternehmens Prenzlau-Land GmbH (KWU) freut sich für die Nachbarn, sieht aber dringenden Handlungsbedarf im eigenen Bundesland.
„Super, dass dieses Problem nicht von der Tagesordnung gestrichen wird. Das würde auch bei uns endlich Mittel für Investitionen in eigene Objekte freisetzen, um das Wohnen auf dem Land attraktiver zu machen“, erklärt Gauger.
Historische Schuldenlast aus DDR-Zeiten
Als die KWU im Amt Prenzlau-Land zum 1. Januar 1994 gegründet wurde, erhielt das Unternehmen 6,5 Millionen D-Mark an Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau aufgebürdet. Auf Grundlage des Einigungsvertrages hatte der Bund per Gesetz die vor 1990 gebauten volkseigenen Wohnungen mitsamt der anteiligen Schulden – also Baukreditbelastungen – den Städten und Gemeinden übertragen.
Bis heute belasten diese auferlegten Schulden die KWU. Das Unternehmen stemmt jährlich rund 50.000 Euro Kredittilgung plus 14.000 Euro Zinsen aus dem eigenen Haushalt. Noch immer stehen 741.000 Euro an DDR-Altschulden in den Büchern, und ein Ende der Abzahlung ist nicht abzusehen.
Mehrfache Belastungen für Wohnungsunternehmen
Die Altschulden sind nicht das einzige Problem:
- 29 Prozent der Wohnungen stehen leer und bringen keine Mieteinnahmen
- Für bereits modernisierte Wohnbauten sind weiterhin Kredite zu bedienen
- Nach drei Jahrzehnten stünden eigentlich wieder Modernisierungen an
- Besonders schmerzlich: Modernisierungskredite werden für Objekte abgezahlt, die nicht mehr existieren
Ein Beispiel für die Problematik ist der leerstehende DDR-Wohnblock mit 24 Wohnungen in Holzendorf. Die KWU Prenzlau-Land hat die letzten drei Mietparteien „umgesiedelt“, um Heizung und andere Betriebskosten zu sparen. Geld für einen Abriss ist nicht in Aussicht, eine Modernisierung für eventuelle Neumieter kann nicht bezahlt werden.
Begrenzte Handlungsmöglichkeiten trotz solider Basis
Dennoch versichert Kirsten Gauger, die KWU sei solide aufgestellt und nicht existenzbedroht. Investitionen wie im Vorjahr die Fassadenreinigung in Dedelow oder die in diesem Jahr geplante Dachsanierung in Schenkenberg sind möglich.
„Wir können aber nicht in Größenordnungen – zum Beispiel in energetische Sanierungen – modernisieren, das geht nur in kleinen Schritten; aus Gründen, die wir nicht beeinflussen können“, so Gauger. Welche Mittel wofür die KWU in den nächsten fünf Jahren aufwenden kann, darüber berät der Aufsichtsrat in einigen Wochen.
Politische Forderungen nach Entlastung
Zuletzt hatte 2019 der damalige brandenburgische Finanzminister Christian Görke (Linke) gefordert, die Entlastung der ostdeutschen Kommunen von den DDR-Altschulden nicht zu vergessen. Damals mussten sie immer noch 2,1 Milliarden Euro abzahlen; 312 Millionen Euro davon standen in den Büchern brandenburgischer Wohnungsunternehmen.
Nicht nur für Kirsten Gauger ist es Zeit, auch in Brandenburg die Mieter von Schulden zu befreien, für die sie nicht verantwortlich sind. Oder wie es Minister Christian Pegel in Schwerin sagte: „Jeder Euro, den wir bei Altschulden ablösen, ist ein Euro mehr für Lebensqualität, bezahlbares Wohnen und gleichwertige Lebensverhältnisse.“
Die Gesellschafter der KWU Prenzlau-Land sind die Städte Prenzlau und Templin sowie die Gemeinden Grünow, Göritz, Schenkenberg und Nordwest-Uckermark. In ihrem Auftrag bewirtschaftet das Unternehmen insgesamt 662 Wohnungen in der Region.
