Berliner Linke fordert umfassende Maßnahmen gegen Wohnungsnot und Einsamkeit
Die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat auf ihrer Klausurtagung in Rostock ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, um den dringenden Problemen der Hauptstadt zu begegnen. Im Zentrum steht dabei ein sogenanntes Sicher-Wohnen-Gesetz, das den stark angestiegenen Mieten einen Riegel vorschieben soll. Gleichzeitig will die Partei der sozialen Isolation und Einsamkeit in der Metropole entgegenwirken.
Regulierung des Wohnungsmarkts durch verbindliche Quoten
Das geplante Sicher-Wohnen-Gesetz sieht vor, dass größere Vermieter in Berlin verpflichtet werden, einen festen Anteil ihrer neu zu vermietenden Wohnungen an Personen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) zu vergeben. Die konkreten Quoten sollen sich an der Größe des Wohnungsbestands orientieren:
- Bei 50 bis 500 Wohnungen: 30 Prozent WBS-Quote
- Bei mehr als 1.000 Wohnungen: 50 Prozent WBS-Quote
Die Linke begründet diesen Vorstoß mit einem akuten Mieten-Notstand in der Hauptstadt. „Die Lage ist dramatisch und wird immer schlimmer“, heißt es aus der Fraktion. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung finde zu fairen Bedingungen keine geeignete Wohnung mehr.
Weitere Bestandteile des geplanten Gesetzes
Neben der verbindlichen WBS-Quote enthält der Gesetzentwurf weitere wichtige Elemente:
- Erschwerung des Abrisses von bezahlbarem Wohnraum
- Einrichtung eines Landesamts für Mieterschutz
- Stärkere Verfolgung von Mietwucher
Die Linke-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, kritisiert scharf: „Kai Wegners Senat tut viel zu wenig, um die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt vor dreisten Vermietern und teuren Mieten zu schützen.“
Maßnahmen gegen soziale Isolation
Parallel zur Wohnungspolitik adressiert die Linke-Fraktion das Problem der sozialen Isolation in Großstädten. Um der zunehmenden Einsamkeit zu begegnen, fordert sie:
- Stärkung der sozialen Infrastruktur
- Schaffung von mehr Räumen ohne Konsumzwang
- Verlässliche Finanzierung für Stadtteilzentren, Jugendklubs und Mehrgenerationenhäuser
- Öffnung von Schulen, Bibliotheken und Rathäusern für nachbarschaftliche Aktivitäten
- Einrichtung von Kiezkantinen in allen Berliner Bezirken als preiswerte Begegnungsstätten
Überschneidungen mit anderen Parteien
In Teilen ihrer wohnungspolitischen Forderungen findet die Linke durchaus Übereinstimmung mit anderen Parteien. Sowohl die Berliner Grünen als auch die SPD haben ähnliche Vorstellungen entwickelt:
Die Grünen schlagen ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz vor, das Vermieter ab 50 Wohnungen verpflichten soll, zwischen 10 und 30 Prozent ihrer Wohnungen zu bezahlbaren Preisen anzubieten.
Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Ergänzung des Wohnraumsicherungsgesetzes ein und will dort eine Verpflichtung verankern, bei Neuvermietungen 30 Prozent der Wohnungen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu gedeckelten Mietpreisen zu vergeben.
Unterschiede in der Wohnungspolitik
Trotz dieser Gemeinsamkeiten gibt es zwischen den drei ehemaligen Regierungsparteien auch deutliche Differenzen. Während Linke und Grüne den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umsetzen wollen, steht die SPD diesem Vorhaben skeptisch gegenüber.
Die Linke-Fraktion will nun einen Antrag zur Zustimmung zum Sicher-Wohnen-Gesetz ins Berliner Abgeordnetenhaus einbringen und damit den anderen Fraktionen die Gelegenheit geben, ihre Haltung zum Mieterschutz zu demonstrieren.
