Thüringen will Mietpreisbindung für Sozialwohnungen deutlich verlängern
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum bleibt in Thüringen weiterhin hoch, während jährlich Hunderte Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen. Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) hat nun konkrete Pläne vorgestellt, um diese Entwicklung zu stoppen und das Angebot an günstigen Wohnungen im Freistaat zu verbessern.
Bonus-System für längere Mietbindung
Kern des Vorhabens ist ein neues Anreizsystem für Investoren im sozialen Wohnungsbau. Wer bei Neubauprojekten die Mietpreisbindung über die bisherigen 20 Jahre hinaus garantiert, soll deutlich bessere Förderkonditionen erhalten. Konkret plant das Ministerium einen Zuschuss von 20 Prozent, wenn die Bindungsfrist um zehn Jahre verlängert wird, und sogar 30 Prozent bei einer Verlängerung um 15 Jahre.
„Der Anreiz sind bessere Förderkonditionen“, erklärte Minister Schütz in Erfurt. „Damit wollen wir mehr Investitionen in dauerhaft bezahlbaren Wohnraum lenken.“ Die Mietpreisbindung stellt sicher, dass Vermieter öffentlich geförderter Wohnungen nur Mieten verlangen dürfen, die sich an den tatsächlichen Bewirtschaftungskosten orientieren – nicht an den oft deutlich höheren Marktpreisen.
Vereinfachungen und mehr Fördergeld
Neben dem Bonus-System sind weitere Erleichterungen geplant. Die neue Wohnungsbau-Richtlinie, die im Frühjahr in Kraft treten soll, wird Bauvorgaben deutlich vereinfachen und Standards reduzieren. So müssen beispielsweise nicht mehr unbedingt 17 Steckdosen pro Küche installiert werden, wie Minister Schütz als Beispiel für gesenkte Komfortstandards nannte.
Zudem werden die Laufzeiten für Förderdarlehen verlängert und die Verfahren beschleunigt. „Bauen ist das Topthema in diesem Jahr“, betonte der Minister. Für den sozialen Wohnungsbau stehen im Doppelhaushalt 2026/27 insgesamt 114 Millionen Euro zur Verfügung – nach 32 Millionen Euro im Jahr 2023 und etwa 42 Millionen Euro im Jahr 2024.
Dramatische Zahlen im Freistaat
Die Notwendigkeit der Maßnahmen wird durch aktuelle Zahlen deutlich:
- In Thüringen fallen jährlich durchschnittlich 800 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung
- Derzeit gibt es im Freistaat nur etwa 11.000 Sozialwohnungen
- Der tatsächliche Bedarf liegt laut „Sozial-Wohn-Monitor 2026“ bei 20.000 Wohnungen
- Besonders in den Städten Erfurt, Weimar und Jena kann der Bedarf nicht gedeckt werden
Der Thüringer Wohnungswirtschaftsverband, der kommunale und genossenschaftliche Unternehmen vertritt, unterstützt die geplanten Änderungen. Bisher fielen mehr Wohnungen aus der Bindung, als neue Sozialwohnungen gebaut wurden.
Positive Signale vom Bau
Trotz der Herausforderungen gibt es auch ermutigende Entwicklungen. 2025 wurden in Thüringen 1.669 Wohnungen zum Bau freigegeben – 413 mehr als im Vorjahr. Minister Schütz geht nicht davon aus, dass weniger Wohnungen gebaut werden, weil die alte Richtlinie erst im Frühjahr ersetzt wird. Investoren könnten die Zeit für Planungsvorlauf nutzen.
Zusätzliche Hoffnung setzt die Landesregierung auf das 2025 beschlossene Thüringer Baupaket, das Bauen schneller und mit weniger Bürokratie ermöglichen soll. Es eröffnet auch Möglichkeiten für experimentelles Bauen mit reduzierten Standards.
Politische Unterstützung und Forderungen
Für bezahlbares Wohnen setzen sich auch mehrere Landtagsfraktionen ein. Die oppositionelle Linke sieht darin einen ihrer politischen Schwerpunkte in diesem Jahr und fordert unter anderem:
- Einen Mietendeckel für den Wohnungsmarkt
- Die Gründung einer staatlichen Landeswohnungsgesellschaft
- Mehr Wohnraum in öffentlicher Hand
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Anja Müller, hält staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt für verfassungsgemäß und begründet dies mit einer vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Beschwerde gegen die Mietpreisbremse.
Mit den geplanten Maßnahmen will die Thüringer Landesregierung den sozialen Wohnungsbau deutlich ankurbeln und langfristig mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Kombination aus finanziellen Anreizen, vereinfachten Verfahren und reduzierten Standards soll Investoren überzeugen, in dauerhaft günstige Mietwohnungen zu investieren.
