SPD startet neuen Vorstoß für Mietendeckel
In der schwarz-roten Koalition laufen die Abstimmungen über ein großes Paket an Sozial- und Steuerreformen. Nun wirft die SPD ein weiteres Thema in die Debatte: einen sogenannten Mietendeckel. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte an, das Vorhaben auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zu setzen.
Länderöffnungsklausel gefordert
Klüssendorf sagte nach Beratungen der Spitzengremien der Partei vor Journalisten: „Wir wollen die Bundesländer in die Lage versetzen, dass sie selber über einen Mietendeckel entscheiden können.“ Er verwies auf einen entsprechenden SPD-Beschluss, der eine Länderöffnungsklausel vorsieht. Der Generalsekretär warb dafür, das Instrument ernsthaft zu prüfen und in der Bundesregierung zu diskutieren. Der Koalitionspartner müsse noch überzeugt werden.
Unterschied zur Mietpreisbremse
Im Gegensatz zur Mietpreisbremse, die bei Neuvermietung den Spielraum für Mieterhöhungen begrenzt, wäre ein Mietendeckel deutlich schärfer: Er würde Mieten staatlich auf einer bestimmten Höhe festschreiben und keine Erhöhungen mehr erlauben. Eine solche Regelung hatte es bereits in Berlin gegeben, wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht 2021 gekippt, da die Länder für das Mietrecht nicht zuständig sind.
Rückendeckung für Berliner SPD
Mit dem neuen Vorstoß will die Bundes-SPD der Berliner SPD vor der anstehenden Abgeordnetenhauswahl im September Rückendeckung geben. Der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach möchte das Thema Wohnen und hohe Mieten ins Zentrum des Wahlkampfs stellen. Krach betonte: „Wir zwingen damit keinen Markus Söder, keinen Hendrik Wüst dazu, so einen Mietendeckel einzuführen.“ Als Regierender Bürgermeister wäre das jedoch ein Gesetzentwurf, den er in den ersten 100 Tagen ins Parlament einbringen würde.
