Nachdem der Sozialausschuss des Merseburger Stadtrats erneut gegen die Aufnahme neuer Mitglieder in die lokale Partnerschaft für Demokratie gestimmt hat, melden sich nun Caritas und Evangelische Kirche besorgt zu Wort. Sie kritisieren insbesondere das Abstimmverhalten der CDU.
Hintergrund der Entscheidung
Bereits im Herbst hatten die Räte die Aufnahme zweier neuer Mitglieder in die Partnerschaft für Demokratie (PfD) Merseburg verhindert. Im April wiederholte sich dieses Szenario – ein Paukenschlag im Sozialausschuss. Die erneute Abfuhr sorgt nun für deutliche Kritik von Seiten der Caritas und der Evangelischen Kirche.
Kritik an der CDU
Beide Organisationen werfen der CDU vor, mit ihrem Abstimmverhalten ein „bedenkliches Signal“ zu senden. Die Partnerschaft für Demokratie sei ein wichtiges Instrument zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und zur Förderung demokratischer Werte. Die Blockade neuer Mitglieder untergrabe diese Ziele.
Ein Sprecher der Caritas betonte, dass die Entscheidung des Ausschusses die Arbeit der Partnerschaft erheblich erschwere. „Wir brauchen breite Unterstützung aus der Politik, nicht Ablehnung“, so der Sprecher. Auch die Evangelische Kirche mahnte, dass die Demokratie von Beteiligung lebe und die Verweigerung neuer Mitglieder ein falsches Zeichen setze.
Reaktionen aus der Politik
Die CDU-Fraktion im Stadtrat verteidigte ihre Haltung. Man wolle sicherstellen, dass die Partnerschaft effizient arbeite und keine politisch einseitigen Akzente setze. Die Kritik von Caritas und Kirche wies sie zurück. Die Entscheidung sei sachlich begründet und nicht gegen die Partnerschaft gerichtet.
Die SPD und die Grünen zeigten sich hingegen enttäuscht über die erneute Ablehnung. Sie fordern eine Überprüfung des Verfahrens und eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten. Die Partnerschaft für Demokratie dürfe nicht zum Spielball politischer Interessen werden.
Ausblick
Die Partnerschaft für Demokratie Merseburg will trotz der Rückschläge weiterarbeiten. Man hoffe auf eine baldige Lösung und appelliere an die Vernunft aller Stadträte. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich die Fronten aufweichen lassen oder ob der Konflikt weiter eskaliert.
