Brandenburgs Landtag berät über Landarztquote
Der Brandenburger Landtag hat in erster Lesung über ein Gesetz zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung beraten. Kernstück ist die Einführung einer Landarztquote an der künftigen Medizinischen Universität Lausitz Carl Thiem in Cottbus. Zehn Prozent der Studienplätze sollen an Bewerber vergeben werden, die sich zu einer zehnjährigen Tätigkeit als Hausarzt in unterversorgten Gebieten Brandenburgs verpflichten.
Gesundheitsminister Wilke: „Fahrlässig, nicht zu handeln“
Gesundheitsminister René Wilke (SPD) betonte, dass Brandenburg derzeit auf 1624 Einwohner pro Hausarzt komme. In 21 Versorgungsgebieten drohe eine Unterversorgung. Die Landarztquote sei eine Maßnahme für die Zukunft, die erst in einigen Jahren wirken werde. „Aber sie nicht voranzutreiben, wäre fahrlässig“, so Wilke.
Kommunale MVZ: Bürgschaften erleichtert
Das Gesetz enthält zudem Regelungen, die Kommunen die Gründung medizinischer Versorgungszentren (MVZ) erleichtern. Sie können künftig selbstschuldnerische Bürgschaften übernehmen. Wilke räumte ein, dass dies eigentlich keine kommunale Aufgabe sei, doch viele Bürgermeister wollten sich dieser Herausforderung stellen.
Kritik aus der Opposition
Die AfD-Gesundheitspolitikerin Daniela Oeynhausen kritisierte, dass die Quote nur für Hausärzte gelte, obwohl auch ein Mangel an Kinderärzten bestehe. Auch an der MVZ-Regelung übte sie Kritik: „Es ist ein Irrglaube, dass MVZ Auswirkungen auf den Ärztemangel hätten.“ Der BSW-Abgeordnete Andreas Kutsche sprach von einer „Verwaltung des Mangels“. Die Landarztquote sei ein Baustein, ersetze aber kein funktionierendes System. Er forderte flächendeckend MVZ und Polykliniken, da junge Ärzte das finanzielle Risiko einer Einzelpraxis nicht mehr tragen wollten.
SPD und CDU unterstützen das Gesetz
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Jouleen Gruhn betonte, dass gute Gesundheitsversorgung keine Frage des Wohnorts sein dürfe. Das Gesetz sei ein starkes Fundament. Der CDU-Abgeordnete Prof. Michael Schierack erklärte, ohne Reaktion werde der Ärztemangel auf dem Land größer. „Wenn junge Menschen sagen, sie wollen später in Brandenburg praktizieren, sollten wir ihnen die Möglichkeiten geben.“
Ärzteverbände begrüßen Initiative
Die stellvertretende Vorsitzende des Brandenburger Hausärzteverbands, Karin Harre, lobte die Initiative: „Unser Gesundheitssystem wird nur mit einer soliden hausärztlichen Versorgung zukunftsfest sein.“ Der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, Christian Wehry, wies darauf hin, dass es aktuell 268 hausärztliche Zulassungsmöglichkeiten gebe. Die Landarztquote ergänze die eigenen Fördermaßnahmen, in die gemeinsam mit den Krankenkassen jährlich rund 20 Millionen Euro fließen.
