Die niedersächsische Ärzteschaft sieht im geplanten Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung zu wenig Maßnahmen zur Prävention. Trotz der vorgesehenen Zuckerabgabe bleibe die Vorbeugung von Krankheiten unterbelichtet, kritisierte die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Marion Charlotte Renneberg, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin der Meinung, dass das noch viel zu wenig bedacht worden ist“, sagte sie. Ziel müsse es sein, die Bevölkerung so lange wie möglich gesund zu erhalten.
Minister betont Bedeutung der Prävention
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) unterstrich die Wichtigkeit von Präventionsmaßnahmen: „Ein gesunder Lebensstil und zielgerichtete Vorsorgemaßnahmen können im besten Fall gesundheitliche Schäden verhindern oder zumindest potenziell schwere Krankheitsverläufe abmildern.“ Dies verhindere teure Behandlungen und Medikamente. Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung sei ohne Zweifel angespannt.
Milliardenentlastung für Kassen geplant
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die gesetzlichen Kassen mit dem Paket im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten – etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche, höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Der Bundeszuschuss an die Kassen soll von jährlich 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Zudem ist für 2028 eine Zuckerabgabe auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke vorgesehen, um Krankheitskosten zu senken.
KKH: Prävention nur bedingt kurzfristig wirksam
Die KKH Kaufmännische Krankenkasse, eine der großen bundesweiten Kassen mit rund 1,5 Millionen Versicherten, sieht in den Reformplänen in erster Linie ein Spargesetz. Prävention benötige langfristige strukturelle Anpassungen, die über eine Legislaturperiode hinausgehen. Kurzfristige Einsparungen seien dadurch nur bedingt zu erwarten, weshalb sich Präventionsmaßnahmen kaum im Gesetzesentwurf wiederfänden.
Zuckerabgabe als Mehrwert
Renneberg betonte, die Ärzteschaft stehe hinter der Zuckerabgabe: „Schon lange weisen wir darauf hin, dass in Lebensmitteln und Getränken zu viel Zucker enthalten ist.“ Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Adipositas nähmen deutlich zu. „Wenn wir das eindämmen könnten, hätten wir sehr viel gewonnen.“ Die KKH bewertet die zweckgebundene Zuckerabgabe als „wirklichen Mehrwert“. Auch die geplante Steuererhöhung auf Tabak und Spirituosen sei als Suchtprävention zu werten.
Forderungen der Ärztekammer
Die Ärztekammer spricht sich für Alters- und Verkaufseinschränkungen für Alkohol sowie mehr Aufklärung über Krebsrisiken aus. Auch die Erhöhung der Steuern auf Alkohol und Tabak sei sinnvoll. Renneberg hob die Bedeutung der Gesundheitskompetenz hervor: „Menschen können viel tun, ohne dass es etwas kostet – etwa mit Bewegung und gesunder Ernährung.“ Ein stärkeres Bewusstsein führe zu einer gesünderen Bevölkerung und stärke das Gesundheitssystem nachhaltig. Die Kammer will zudem den Gesundheitsunterricht an Schulen fördern.
Kritik an Cannabis-Legalisierung
Kritisch sieht Renneberg die Cannabis-Legalisierung. Ursprünglich sei geplant gewesen, diese mit Präventionsangeboten zu verbinden, was jedoch nicht umgesetzt worden sei. Kinder und Jugendliche hätten über ihre Familien leicht Zugang zu Cannabis. Die niedersächsische Ärzteschaft werde auf dem Deutschen Ärztetag vom 12. bis 15. Mai in Hannover voraussichtlich die Rücknahme der Legalisierung fordern.
Die Ärztekammer hält alle genannten Maßnahmen für entscheidend. Gesundheitsunterricht an Schulen erfordere umfangreiche Vorbereitungen, weshalb man am besten schon heute damit beginnen sollte. Verkaufs- und Werbeeinschränkungen sowie Steuererhöhungen für Alkohol und Tabak sowie die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung ließen sich kurzfristiger umsetzen.
Minister wünscht stärkeren Präventionsfokus
„Ich erwarte einfach, dass noch mehr kommt“, sagte Renneberg mit Blick auf die Prävention. Gesundheitsminister Philippi erklärte, es sei gut, dass das Reformpaket alle Beteiligten in den Blick nehme und Gerechtigkeit sowie Solidarität eine große Rolle spielten. „Nichtsdestotrotz hätte auch ich mir einen stärkeren Fokus auf den Bereich der Prävention gewünscht.“ Die KKH äußerte die Hoffnung, dass die Bundesregierung die Reformvorschläge der Expertenkommission zum Herbst aufgreift und eine bundesweite Offensive zur Stärkung der Prävention in Kitas, Schulen und am Arbeitsplatz startet.
