Münchens neuer Oberbürgermeister Dominik Krause (parteilos, von Grünen und SPD unterstützt) sorgt mit seinen Sparplänen für Aufsehen. In einem Instagram-Video kündigte er höhere Parkgebühren und eine Erhöhung der Hundesteuer an. Doch der eigentliche Zündstoff liegt im Streit um die Kindergartengebühren. Die Staatsregierung wirft Krause nun offiziell vor, „Fake News“ zu verbreiten.
Krauses Spar-Offensive
Krause versucht mit der Ankündigung neuer Sparmaßnahmen einen Befreiungsschlag. Er betont, dass städtische Einrichtungen teurer werden, Parkgebühren steigen und die Hundesteuer erhöht wird. Der Hintergrund: Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte als erste über die Abschaffung des kostenlosen Kindergartens berichtet, was viele Münchner verärgerte. Krause sagte in seinem Video, er habe „viele besorgte Nachrichten“ erhalten und verstehe die Aufregung.
Eskalation mit der Staatsregierung
Doch der Streit um die Kita-Gebühren weitet sich aus. Krause hatte behauptet, der Freistaat habe einen Zuschuss von 100 Euro pro Kindergartenplatz gestrichen, was die kostenlose Betreuung ermöglicht habe. Die Staatsregierung widerspricht: Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) erklärte schriftlich, Krause verbreite „Fake News“. Der Zuschuss sei nicht gestrichen worden, die Förderung sei sogar um 25 Prozent erhöht worden. CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach von einem „Taschenspielertrick“.
Mango-Koalition verteidigt Entscheidung
Die städtische Koalition aus Grünen, SPD und FDP („Mango-Koalition“) verteidigt die Pläne. Ab September 2027 sollen die 2019 abgeschafften Gebühren wieder eingeführt werden. Eine achtstündige Betreuung soll dann 138 Euro monatlich kosten, mit weiteren Erhöhungen auf 150 Euro bis 2029. Auch das Essen soll von 105 auf 140 Euro steigen. Die Koalition betont, dass die Gebühren sozial gestaffelt werden und etwa die Hälfte der Familien entlastet werden soll.
Kritik aus dem Stadtrat
Die Stadtrats-CSU übt scharfe Kritik. Stadträtin Alexandra Gaßmann sagte: „Warum muss es die erste Amtshandlung des neuen OB sein, Familien mit kleinen Kindern übermäßig zu belasten?“ Sie fordert konkrete Sparvorschläge, bevor Gebühren erhöht werden. Sozialbürgermeisterin Verena Dietl (SPD) plädiert dafür, die Erhöhung „so sozial wie möglich“ zu gestalten und fordert den Freistaat auf, Kindergärten wie in anderen Bundesländern komplett kostenlos zu machen.
Das städtische Bildungsreferat räumt ein, dass der Freistaat die Zuschüsse erhöht hat, aber „im Jahr 2027 nur in geringem Umfang“. Die 100 Euro seien nicht gestrichen, sondern in einen Kita-Topf umverteilt worden, der eine kostendeckende Finanzierung nicht mehr ermögliche. Die Kommunen trügen weiterhin eine zu große finanzielle Last – die nun auch die Münchner Eltern direkt zu spüren bekommen.
