Merz stellt klar: Keine Kürzungen bei gesetzlicher Rente
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem Bundeskongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg seine umstrittene Äußerung zur gesetzlichen Rente präzisiert und zugleich versichert, dass es keine Einschnitte geben werde. „Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben“, betonte der CDU-Politiker vor den Delegierten. „Unser Ziel ist und bleibt ein starkes und solidarisches Deutschland auch in der Altersversorgung.“
Merz hatte Anfang vergangener Woche mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, die gesetzliche Rentenversicherung werde „allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter“ sein und nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern. Dies stieß insbesondere beim Koalitionspartner SPD auf scharfe Kritik. In Marburg stellte Merz nun klar, dass die gesetzliche Rente für ihn die unverzichtbare Basis des Rentensystems bleibe, die er nicht beschneiden wolle. „Das war übrigens immer klar, das war auch im Wahlkampf klar, obwohl die SPD versucht hat, im Wahlkampf eine andere Geschichte zu erzählen“, fügte er hinzu.
Stärkere Gewichtung auf private Vorsorge
Gleichzeitig bekräftigte Merz die Notwendigkeit, alle drei Säulen der Altersversorgung – gesetzlich, betrieblich und privat – in den Blick zu nehmen und neu zu gewichten. „Wir müssen hier eine stärkere Gewichtung auf die kapitalmarktgedeckten Altersversorgungssysteme legen, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auch die Chance haben, an der gesamten Vermögensentwicklung unserer Volkswirtschaft teilzunehmen“, erklärte der Kanzler. Er plädierte dafür, nicht nur über Haltelinien bei der gesetzlichen Rente zu diskutieren, sondern die drei Säulen in ein neues Verhältnis zueinander zu setzen.
Bereits zuvor hatte CDA-Chef Dennis Radtke vor einer Verunsicherung der Bürger gewarnt. „Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen“, sagte der Chef des Sozialflügels der Union dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Radtke wird am Nachmittag auf dem CDA-Kongress eine Rede halten.
