Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg klargestellt, dass es unter seiner Führung keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben werde. „Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben“, betonte der CDU-Politiker vor den Delegierten. Gleichzeitig bekräftigte er seine Forderung nach einer stärkeren Gewichtung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. „Unser Ziel ist und bleibt ein starkes und solidarisches Deutschland auch in der Altersversorgung“, so Merz.
Rückblick auf die Kontroverse
Der Kanzler hatte Anfang der vergangenen Woche mit einer Aussage zur gesetzlichen Rentenversicherung für Aufsehen gesorgt. „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, hatte er erklärt. „Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“ Diese Äußerung löste Empörung aus, insbesondere beim Koalitionspartner SPD. In Marburg relativierte Merz seine Worte: Für ihn bleibe die gesetzliche Altersvorsorge die Basis des Rentensystems, die er nicht einschränken wolle. „Das war übrigens immer klar, das war auch im Wahlkampf klar, obwohl die SPD versucht hat, im Wahlkampf eine andere Geschichte zu erzählen“, fügte er hinzu.
Merz plädiert für neue Balance der drei Säulen
Merz betonte, dass man nicht mehr nur über Haltelinien bei der gesetzlichen Rente diskutieren dürfe. Stattdessen müssten alle drei Säulen der Altersversorgung – gesetzlich, betrieblich und privat – in den Blick genommen und in ein neues Verhältnis zueinander gesetzt werden. „Wir müssen hier eine stärkere Gewichtung auf die kapitalmarktgedeckten Altersversorgungssysteme legen, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auch die Chance haben, an der gesamten Vermögensentwicklung unserer Volkswirtschaft teilzunehmen“, erklärte der Kanzler.
Bereits zuvor hatte CDA-Chef Dennis Radtke vor einer Verunsicherung der Bürger gewarnt. „Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen“, sagte der Chef des Sozialflügels der Union dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Radtke wird im Laufe des Kongresses eine Rede halten. Die CDA-Bundestagung in Marburg steht ganz im Zeichen der künftigen Ausrichtung der Rentenpolitik.
