Die umstrittene Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat offenbar in großem Stil E-Mail-Konten von Mitarbeitern ihres Hauses durchsuchen lassen. Nach Informationen des SPIEGEL sind Dutzende Beschäftigte von der Aktion betroffen. Die Maßnahme hatte größere Ausmaße als bisher öffentlich bekannt.
Hintergrund der Durchsuchung
Die Durchleuchtung der Mailkonten erfolgte im Zuge interner Ermittlungen. Offenbar ging es um die Aufklärung von undichten Stellen oder möglichen Verstößen gegen Dienstvorschriften. Kritiker werfen der Ministerin vor, mit der Aktion gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen zu haben.
Reaktionen aus der Politik
Oppositionspolitiker forderten eine umfassende Aufklärung des Vorgangs. Sie sehen das Vertrauen in die Amtsführung der Ministerin beschädigt. Auch aus den Reihen der Koalition gab es verhaltene Kritik. Ein Sprecher des Ministeriums betonte, dass die Maßnahme rechtskonform gewesen sei.
Die genauen Umstände und der Zeitraum der Überwachung sind noch unklar. Der SPIEGEL beruft sich auf interne Dokumente, die das Ausmaß der Aktion belegen. Demnach wurden nicht nur einzelne, sondern Dutzende Mailkonten überprüft.
Reiche selbst äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen. Ihr Haus verwies auf die laufenden Ermittlungen. Datenschützer sehen die Aktion kritisch und prüfen mögliche Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz.
Die Affäre könnte politische Folgen haben. Die Ministerin steht bereits seit längerem in der Kritik. Nun droht ein neuer Skandal, der ihre Position weiter schwächen könnte.
