Gesundheitsreform nimmt konkrete Formen an: 20 Milliarden Euro Sparziel
Die Bundesregierung hat ihre Pläne für eine umfassende Gesundheitsreform konkretisiert. Gesundheitsministerin Nina Warken (46, CDU) stellte am Dienstag in Berlin ein Sparpaket vor, das im kommenden Jahr Einsparungen von 20 Milliarden Euro bringen soll. "Alle müssen ihren Beitrag leisten", betonte Warken bei der Pressekonferenz. Kliniken, Pharmaunternehmen, Ärzte, Krankenkassen und Versicherte seien gleichermaßen gefordert.
Grundlage: 66 Sparvorschläge der Expertenkommission
Die Reform basiert auf 66 Sparvorschlägen einer unabhängigen Expertenkommission. "Über drei Viertel der Maßnahmen wollen wir umsetzen", erklärte die Ministerin. Sie nannte mehrere zentrale Punkte, die besonders ins Gewicht fallen werden.
Für Versicherte: Deutliche Veränderungen
Zuzahlungen steigen: Die Eigenbeteiligungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte werden deutlich erhöht. Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln steigen die Zuzahlungen von bisher 5-10 Euro auf künftig 7,50-15 Euro.
Ehepartner-Mitversicherung wird eingeschränkt: Die bisher kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern wird massiv gestutzt. Künftig soll sie nur noch in Ausnahmefällen möglich sein:
- Für Eltern von Kindern unter sieben Jahren
- Für Eltern von Kindern mit Behinderungen
- Für pflegende Angehörige
- Für Menschen im Rentenalter
Homöopathie gestrichen: "Leistungen müssen für Versicherte einen nachweisbaren Nutzen haben", so Warken. Damit werden Homöopathie auf Kosten der Beitragszahler sowie anlassloses Hautkrebs-Screening gestrichen.
Für Ärzte, Kliniken und Pharma: Ausgabenbremse
Krankenkassen dürfen künftig nur noch so viel für ärztliche Versorgung, Kliniken und Medikamente ausgeben, wie sie tatsächlich einnehmen. Dies hat mehrere Konsequenzen:
- Honoraranstiege für Ärzte werden begrenzt
- Pharmahersteller müssen höhere Rabatte an die Kassen gewähren
- Kliniken können Pflegekosten nicht mehr separat abrechnen
Warken spricht von einer "knallharten Ausgabenbremse" für den gesamten Gesundheitssektor.
Beiträge: Hoffnung auf Stabilisierung
Aktuell zahlen Versicherte Rekord-Beiträge von durchschnittlich 17,73 Prozent. Einen weiteren Anstieg soll es im nächsten Jahr nicht geben. Die Ministerin macht sogar Hoffnung auf sinkende Beiträge: "Theoretisch ergibt sich ein Puffer von fünf Milliarden Euro im Jahr 2027. Wenn der Puffer nicht nötig ist, umso besser, weil dann würden auch die Beiträge sinken können."
Zeitplan und nächste Schritte
Bis Ende April will Gesundheitsministerin Warken einen Gesetzentwurf zur Reform ins Kabinett einbringen. Die Reformpläne stellen einen der umfassendsten Eingriffe in das deutsche Gesundheitssystem der letzten Jahre dar. Sollte das Sparprogramm nicht greifen, droht laut Warken eine "Beitragsexplosion" für die Versicherten.
Die geplanten Maßnahmen betreffen alle Bereiche des Gesundheitswesens und werden voraussichtlich intensive Diskussionen in Politik und Gesellschaft auslösen. Besonders die Einschränkung der Ehepartner-Mitversicherung und die Streichung von Homöopathie-Leistungen dürften kontrovers diskutiert werden.
