Gesundheitsreform mit 66 Vorschlägen: Experte bewertet Maßnahmen gegen Finanznot der Krankenkassen
Die Ausgaben im deutschen Gesundheitswesen sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen. Diese Entwicklung hat zu einer ernsthaften Finanzierungslücke geführt, die nach aktuellen Prognosen im Jahr 2027 etwa 15 Milliarden Euro betragen wird. Die von der Bundesregierung eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat nun einen umfassenden Bericht mit 66 konkreten Reformvorschlägen vorgelegt, um diese kritische Situation zu bewältigen.
Kritik und Zustimmung zu den Vorschlägen
Der am Montag veröffentlichte Bericht der Expertenkommission stieß bei verschiedenen Interessengruppen auf gemischte Reaktionen. Ärztevertreter, die Pharmaindustrie und auch Patientenorganisationen äußerten teilweise deutliche Kritik an einzelnen Empfehlungen. Gleichzeitig gab es jedoch auch positive Stimmen, die die Notwendigkeit struktureller Reformen im Gesundheitssystem betonten.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU steht nun vor der anspruchsvollen Aufgabe, aus den 483 Seiten umfassenden Empfehlungen ein kohärentes Gesamtpaket zu schnüren. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bis zum Sommer dieses Jahres vom Bundeskabinett beschlossen werden, um rechtzeitig vor der prognostizierten Finanzierungslücke im Jahr 2027 wirksame Maßnahmen ergreifen zu können.
Gesundheitsökonom analysiert die wichtigsten Empfehlungen
Professor Jan-Marc Hodek, Gesundheitsökonom an der RWU Hochschule Ravensburg-Weingarten, begrüßt grundsätzlich den Ansatz der Kommission. „Die Stabilisierung der GKV-Finanzen wird nicht einseitig einer Akteursgruppe aufgebürdet, sondern Krankenkassen, verschiedene Leistungserbringer und auch die Versicherten selbst müssen jeweils ihren Beitrag leisten“, erklärt er. Aus seiner Sicht sind Einsparungen im Milliardenbereich realistisch, ohne dass die Versorgungsqualität für die breite Bevölkerung spürbar leidet.
Zu den besonders diskutierten Vorschlägen gehören:
- Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung für nicht oder nur gering erwerbstätige Ehepartner (Einsparpotenzial: 3,5 Milliarden Euro)
- Erhöhung der Steuern auf Tabak und Alkohol sowie Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckerhaltige Getränke
- Ausgliederung homöopathischer Leistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung
- Einführung einer ärztlichen Zweitmeinungspflicht bei bestimmten Operationen wie Knieprothesen
- Erhöhte Herstellerrabatte für Pharmaunternehmen
- Kostendeckende Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger aus Steuermitteln (Einsparpotenzial: bis zu 12 Milliarden Euro)
Verteilung der Lasten und strukturelle Herausforderungen
Hodek betont, dass die Kommission bewusst darauf geachtet habe, die finanziellen Lasten fair zu verteilen. „Wer klassische Rollenmodelle leben möchte, sollte diese innerhalb der Familie finanzieren – und nicht die Solidargemeinschaft“, sagt er zur geplanten Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung. Bei den vorgeschlagenen Steuererhöhungen auf gesundheitsschädliche Produkte verweist er auf internationale Erfahrungen: „Solche preisbasierten Steuerungsinstrumente wirken. Sie lenken Verhalten und generieren zugleich Einnahmen, die zusätzlich dem Gesundheitswesen zugutekommen können.“
Der Gesundheitsökonom zeigt sich jedoch skeptisch, ob alle Vorschläge politisch durchsetzbar sein werden. Insbesondere die kostendeckende Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger aus Steuermitteln, die er aus ordnungspolitischer Sicht für „völlig unstrittig richtig“ hält, dürfte am Widerstand des Finanzministeriums scheitern.
Erster Schritt einer umfassenden Reform
CDU-Gesundheitspolitiker Axel Müller weist darauf hin, dass die aktuellen Vorschläge nur den ersten Teil einer zweistufigen Reform darstellen. „Der zweite, wichtigere Reformschritt mit tiefgreifenden Strukturveränderungen steht noch bevor“, erklärt er. Erst in dieser zweiten Phase werde entschieden, wie das deutsche Gesundheitssystem mittel- und langfristig wirklich zukunftssicher aufgestellt werden kann.
Die Finanzkommission geht davon aus, dass mit der konsequenten Umsetzung ihrer Empfehlungen insgesamt etwa 42 Milliarden Euro eingespart werden könnten – fast das Dreifache der für 2027 prognostizierten Finanzierungslücke. Damit könnten Beitragserhöhungen für Versicherte und Arbeitgeber vermieden werden. Welche der 66 Vorschläge tatsächlich in das geplante Gesetzespaket der Bundesregierung einfließen werden, bleibt jedoch vorerst offen und wird in den kommenden Wochen intensiv diskutiert werden.
