Kassenärztechef weist SPD-Forderung nach Facharzttermin-Garantie scharf zurück
Die Debatte um lange Wartezeiten bei Fachärzten hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat die Forderung nach einer gesetzlichen Garantie für Facharzttermine innerhalb von drei Wochen als »Bullshit« und »sozialistische Regelungswut« zurückgewiesen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) positionierte sich der KBV-Chef deutlich gegen Pläne von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.
SPD will gesetzlichen Anspruch auf zeitnahe Termine
Matthias Miersch hatte zuvor einen gesetzlichen Anspruch aller Versicherten auf einen zeitnahen Termin beim Facharzt gefordert und dabei drei Wochen als angemessene Frist genannt. Als mögliches Instrument schlug der SPD-Politiker ein »Bonus-Malus-System in der Ärztevergütung« vor: »Wer keine Termine anbietet, dessen Budget sinkt.« Diese Idee knüpft an frühere Forderungen des ehemaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) an, der bereits eine Termingarantie bei Fachärzten für gesetzlich Versicherte verlangt hatte.
Gassen: Medizinische Notwendigkeit muss entscheiden
Andreas Gassen konterte mit deutlichen Worten: »Unser System wird vor die Wand fahren, wenn wir nicht endlich verbindliche Regeln schaffen, die auf dem medizinischen Bedarf beruhen und nicht auf persönlichen Wünschen von wem auch immer.« Der KBV-Vorsitzende betonte, dass die Terminvergabe ausschließlich nach medizinischer Notwendigkeit erfolgen dürfe und nicht nach willkürlich gesetzten Fristen, die politisch motiviert seien.
Gassen verwies auf aktuelle Zahlen, die das Ausmaß des Problems verdeutlichen: Nach einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken betrug die durchschnittliche Wartezeit auf einen Facharzttermin im Jahr 2024 bereits 42 Tage für gesetzlich Versicherte, die mindestens einen Tag gewartet hatten. Im Vergleich dazu lag diese Wartezeit 2019 noch bei 33 Tagen – ein deutlicher Anstieg innerhalb von fünf Jahren.
Koalitionspläne für Primärarztsystem
Parallel zu dieser Kontroverse arbeitet Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an einer umfassenden Gesundheitsreform. Mit einem geplanten Sparpaket sollen höhere Krankenkassenbeiträge für mehrere Jahre abgewendet werden. Eine Expertenkommission hat bereits 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Krankenkassen angesichts stark steigender Ausgaben zu entlasten.
Kern der geplanten Reform ist die Einführung eines Primärarztsystems, bei dem Versicherte in der Regel zunächst ihren Hausarzt aufsuchen. Dieser soll bei Bedarf zum Facharzt überweisen – mit der Garantie eines Termins innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Konkrete Details stehen noch aus, die Umsetzung ist für 2028 vorgesehen.
Gassen sieht grundsätzlich richtigen Ansatz
Zum geplanten Primärarztsystem der Koalition äußerte sich Gassen grundsätzlich positiv: »Das von der Koalition geplante Primärarztsystem ist grundsätzlich ein richtiger Ansatz.« Allerdings mahnte er entscheidende Klarstellungen an: »Das wird aber auch nicht funktionieren, wenn wir nicht zu einer klaren Definition dessen kommen, was wirklich dringend ist. Nach unserer Einschätzung ist das ein wirklich sehr kleiner Prozentsatz aller Termine.«
Der KBV-Chef differenzierte zwischen verschiedenen Patientengruppen: »Diese Patienten müssten innerhalb von Stunden oder wenigen Tagen behandelt werden. Die große Mehrheit kann aus medizinischer Sicht auch mehrere Wochen oder Monate warten.« Als Beispiel nannte Gassen: »Wer Rückenschmerzen hat, muss nicht morgen untersucht werden, wenn er die Beschwerden schon seit drei Jahren hat.«
Expertenkommission legt Sparvorschläge vor
Die von Gesundheitsministerin Warken eingesetzte Expertenkommission hat umfangreiche Vorschläge zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen vorgelegt. Die 66 Empfehlungen zielen darauf ab, die finanziellen Belastungen der Krankenkassen zu reduzieren und das System langfristig stabil zu halten. Zentrale Punkte sind:
- Stärkung der Hausarztzentrierung
- Effizienzsteigerungen in der Patientenversorgung
- Rationalisierung von Verwaltungsprozessen
- Bessere Steuerung von Facharztüberweisungen
Die Debatte um Facharzttermine und Wartezeiten zeigt die tiefen Gräben zwischen politischen Forderungen nach verbessertem Patientenkomfort und der ärztlichen Perspektive auf medizinische Prioritäten. Während Politiker wie Miersch und Lauterbach auf gesetzliche Garantien setzen, beharrt die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf einer bedarfsorientierten Lösung. Die geplante Gesundheitsreform der Koalition versucht, zwischen diesen Positionen zu vermitteln, stößt jedoch bereits im Vorfeld auf erheblichen Widerstand von ärztlicher Seite.
