Krankenhausverband attackiert Warkens Sparpläne scharf
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigten Sparmaßnahmen für das Gesundheitswesen stoßen auf massive Kritik. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt in scharfen Worten vor einer drohenden Versorgungslücke, insbesondere in ländlichen Regionen Deutschlands.
"Brandgefährlich für die Versorgung"
DKG-Vorsitzender Gerald Gaß bezeichnet die Pläne als "maßlos, realitätsfern und brandgefährlich für die Versorgung in Deutschland". Besonders dramatisch könnten sich die Auswirkungen auf dem Land gestalten: "Kliniken werden schließen, Versorgungswege länger, Notfallstrukturen ausgedünnt", prognostiziert Gaß. Er sieht darin eine faktische Aufgabe des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
Umfangreiche Sparvorhaben
Ministerin Warken plant umfassende Einsparungen im Gesundheitswesen, um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Zu den konkreten Vorhaben gehören:
- Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern
- Erhöhung der Zuzahlungen für Medikamente
- Einsparungen von rund 20 Milliarden Euro im kommenden Jahr
Breite Kritik von verschiedenen Seiten
Nicht nur die Krankenhausgesellschaft äußert Bedenken. Der Sozialverband Deutschland kritisiert das geplante "Schleifen der beitragsfreien Familienversicherung" als fatales Signal. Die IG Metall warnt vor Leistungskürzungen und einseitigen Mehrbelastungen für Beschäftigte.
Auch die Opposition reagiert ablehnend. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sieht in den Plänen eine "Politik im Interesse der Arbeitgeber gegen die Interessen der gesetzlich Krankenversicherten". Stattdessen fordert er eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, was höhere Beitragszahlungen von Gutverdienern bedeuten würde.
Ungerechte Terminvergabe
Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek (Linke) thematisiert zudem die Ungleichbehandlung bei Arztterminen. Da Privatversicherte oft schneller Termine erhalten, schlägt sie vor, dass bei der Terminvergabe die Art der Krankenkasse nicht mehr abgefragt werden dürfe.
Grüne: "Mit heißer Nadel zusammengestrickt"
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion, kritisiert die Vorschläge als "offenbar mit heißer Nadel zusammengestrickt". Er bemängelt, dass Ministerin Warken die Last der Stabilisierung überproportional auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verlagere, während sie sich auf der Ausgabenseite nicht mit einflussreichen Lobbys anlege.
Kritik von Krankenkassen
Während der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen die Reformankündigungen grundsätzlich begrüßt, äußern einzelne Kassen deutliche Kritik. DAK-Gesundheit-Chef Andreas Storm bemängelt eine "extreme Schlagseite" der Vorschläge, die den Erfolg der geplanten GKV-Finanzreform gefährden könne.
"Wer ein so großes Sparpaket für das Gesundheitssystem auf den Weg bringen will, muss auf eine faire und gerechte Lastenverteilung achten. Das ist bislang nicht der Fall", so Storm.
Fehlende Ausgleichsmaßnahmen
DKG-Chef Gaß kritisiert besonders, dass die massiven Einschnitte ohne entsprechende Ausgleichsmaßnahmen erfolgen sollen. So fehlten etwa Pläne zur Reduzierung der Bürokratie für Krankenhäuser. "Ein derart planloses und gleichzeitig radikales Vorgehen hat es in der Gesundheitspolitik so noch nicht gegeben", urteilt Gaß.
TK-Chef mit gemischter Bewertung
Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, begrüßt zwar einzelne Aspekte wie die geplante Einführung von Rabattverträgen für neue Arzneimittel und die Streichung der Meistbegünstigungsklausel für Kliniken. Allerdings betont er, dass zunächst alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssten, bevor neue Belastungen für Versicherte beschlossen würden. Im Pharmabereich seien die Ankündigungen noch zu vage.
Die Diskussion um die geplanten Gesundheitsreformen zeigt deutlich, dass Ministerin Warken mit ihren Sparvorhaben auf erheblichen Widerstand trifft. Ob und in welcher Form die Maßnahmen umgesetzt werden können, bleibt angesichts der breiten Kritik fraglich.
