Krankenkassen in der Finanzkrise: Reformkommission legt drastische Maßnahmen vor
Die von der Bundesregierung eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat einen umfassenden Reformkatalog vorgelegt, um die prekäre Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. Das zehnköpfige Expertengremium präsentiert insgesamt 66 Vorschläge, die bis 2030 Einsparungen und Mehreinnahmen von über 60 Milliarden Euro generieren könnten.
Milliardendefizit erfordert drastische Schritte
Ohne Gegenmaßnahmen droht den Krankenkassen ein dramatisches Finanzloch: Für 2027 prognostiziert die Kommission ein Defizit von 15 Milliarden Euro, das bis 2030 auf 40 Milliarden Euro anwachsen könnte. „Die Vorschläge eröffnen der Politik einen breiten Handlungsspielraum für die weitere Ausgestaltung“, erklärt Wolfgang Greiner, Gesundheitsökonom und Vorsitzender der Finanzkommission. Primäres Ziel sei es, einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu verhindern.
Kontroverse Maßnahmen im Fokus
Besonders kontrovers dürften folgende Empfehlungen diskutiert werden:
- Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für nicht oder nur geringfügig beschäftigte Ehepartner (Einsparung: 3,5 Milliarden Euro)
- Anhebung der Patientenzuzahlungen entsprechend der Inflationsrate (1,9 Milliarden Euro)
- Einführung einer Zuckersteuer auf gesüßte Erfrischungsgetränke (bis 2030: 0,5 Milliarden Euro)
- Keine Erstattung mehr für Homöopathie, da kein medizinischer Nutzen nachgewiesen sei
- Senkung des Krankengeldes von 70 auf 65 Prozent des Bruttogehalts (1,3 Milliarden Euro)
Weitere finanzielle Entlastungsmaßnahmen
Die Kommission schlägt zudem vor, die Vergütungen für niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser zu begrenzen (5,5 Milliarden Euro Einsparung). Außerdem plädiert sie für höhere Steuern auf gesundheitsschädigende Produkte:
- Erhöhung der Tabaksteuer (1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen)
- Stärkere Besteuerung von Alkohol (600 Millionen Euro)
Ein besonders heikler Punkt betrifft die Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger. Die Experten bewerten diese als „versicherungsfremde Leistung“ und empfehlen eine Übernahme durch Steuermittel (12 Milliarden Euro). Angesichts der angespannten Haushaltslage dürfte diese Empfehlung jedoch auf politischen Widerstand stoßen.
Umsetzung bleibt ungewiss
Die Kommission betont, dass nicht alle 66 Vorschläge umgesetzt werden müssen. Vielmehr handelt es sich um einen Maßnahmenkatalog, aus dem die Politik selektiv schöpfen kann. Das Gesamtvolumen aller empfohlenen Reformen würde sich 2027 auf 42,3 Milliarden Euro belaufen. Ob und welche der kontroversen Ideen tatsächlich Realität werden, bleibt abzuwarten. Die schwarz-rote Koalition steht vor der schwierigen Aufgabe, zwischen finanzieller Notwendigkeit und sozialer Verträglichkeit abzuwägen.
