Krankentransporte in MV in Gefahr: Taxiunternehmen drohen mit Streik ab 1. April
Krankentransporte in MV: Taxis drohen mit Streik ab April

Krankentransporte in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Kollaps

Für zahlreiche Patientinnen und Patienten in Mecklenburg-Vorpommern könnte sich die medizinische Versorgung ab dem 1. April dramatisch verschlechtern. Zahlreiche Taxiunternehmen des Landes, die für sogenannte unqualifizierte Krankentransporte zuständig sind, haben angekündigt, ihre Fahrten einzustellen, sollte es bis dahin keine Einigung in den laufenden Vergütungsverhandlungen geben.

Verhandlungen am 23. März entscheidend

Die Gespräche zwischen dem Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes MV (LVTM) und den Krankenkassen haben nach monatelanger Funkstille am 12. März wieder begonnen. Beide Seiten zeigen sich vorsichtig optimistisch, dass bei den angekündigten Verhandlungen am 23. und 24. März eine Einigung erzielt werden kann. Der Verband Deutscher Ersatzkassen (vdek) sprach bereits von einer "Annäherung" der Positionen.

DAK geht Sonderweg mit Einzelverträgen

Während die meisten Krankenkassen an landesweiten Kollektivverträgen festhalten, ist die DAK-Gesundheit bereits vor zwei Jahren aus diesen Vereinbarungen ausgestiegen. Die Kasse setzt seither auf direkte Einzelverträge mit Transportunternehmen. Laut DAK-Sprecher Stefan Poetig sind aktuell rund 350 ungekündigte Verträge in Kraft, die eine flächendeckende Versorgung sicherstellen sollen.

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Doch dieser Sonderweg stößt auf massive Kritik. Guido Sembach, Vorsitzender des LVTM, warnt: "Bei Einzelverträgen können Preise unterhalb der Wirtschaftlichkeitsgrenze verhandelt werden. Einzelbetriebe haben in solchen Verhandlungen deutlich weniger Verhandlungsmacht als ein Verband."

Rostocker Unternehmen klagen über zu niedrige Vergütungen

In Rostock eskalierte der Konflikt bereits Anfang des Jahres, als acht Transportunternehmen ihre Zusammenarbeit mit der DAK medienwirksam aufkündigten. Colin Schwebke von Taxi Rostock erklärt die Problematik: "Die DAK versucht, Unternehmen zu Fahrten unterhalb der Kostendeckung zu bewegen. Genehmigte regionale Taxi-Tarife orientieren sich an Mindestaufwendungen von 2,50 Euro pro Kilometer. Die DAK will aber nur 1,55 Euro zahlen."

Kostenexplosion bei stagnierenden Pauschalen

Ronald Millich, Inhaber einer Ambulanz, die sowohl qualifizierte als auch unqualifizierte Transporte anbietet, beschreibt die wirtschaftliche Lage als untragbar: "Man kann das nicht mehr kalkulieren bei den unqualifizierten Transporten. Die Steigerungen tragen die Krankenkassen nicht mit, dabei explodieren die Kosten an allen Ecken und Enden."

Besonders problematisch: Während Teile des öffentlichen Personennahverkehrs Subventionen erhalten, müssen Taxiunternehmen die gestiegenen Spritpreise und allgemeinen Betriebskosten komplett selbst tragen. Colin Schwebke rechnet vor: "Nehmen wir einen schlechten Krankenkassenvertrag aus dem Westen mit 2,25 Euro und vergleichen ihn mit dem, was wir bekommen haben (1,75 Euro/1,55 Euro), dann komme ich bei unseren Unternehmen auf eine Differenz von 300.000 Euro im Jahr 2025."

Ost-West-Gefälle verschärft die Situation

Ein weiteres Problem ist das nach wie vor bestehende Ost-West-Gefälle in der Vergütung. Während Unternehmen in westlichen Bundesländern teilweise höhere Sätze erhalten, müssen Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern mit deutlich niedrigeren Pauschalen auskommen. Dies führt zu einer systematischen Benachteiligung der regionalen Anbieter.

Für viele Taxiunternehmen stellen Krankentransporte die verlässlichste Einnahmequelle dar. Doch angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird diese Tätigkeit zunehmend unattraktiv. Ein Unternehmer bringt es auf den Punkt: "Unsere Autos fahren doch nicht mit Luft und Liebe."

Die kommenden Tage werden zeigen, ob eine Einigung erzielt werden kann, die sowohl die wirtschaftlichen Interessen der Transportunternehmen als auch die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten in Mecklenburg-Vorpommern gewährleistet.

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