Einstimmige Entscheidung: Schleswig-Holstein rettet Universitätsklinikum mit Milliardenspritze
In einer historischen Einigkeit hat der schleswig-holsteinische Landtag das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) mit einer umfassenden Finanzspritze gerettet. Das Parlament beschloss einstimmig den sogenannten Zukunftspakt II, der dem Klinikum mit seinen rund 17.500 Beschäftigten eine wirtschaftliche Perspektive geben soll.
Land übernimmt Millionenkredite und Baukosten
Kernstück der Rettungsmaßnahme ist die Übernahme von Modernisierungskrediten durch das Land. Insgesamt schultert Schleswig-Holstein Verbindlichkeiten in Höhe von fast 922 Millionen Euro, die aus einer Öffentlich-Privat-Partnerschaft aus dem Jahr 2014 stammen. Zusätzlich werden künftige Baukosten von rund 433 Millionen Euro bis zum Jahr 2044 übernommen.
Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU), die in dieser Sitzung die erkrankte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) vertrat, erklärte: „Das hohe Defizit des UKSH war in der Landesregierung seit Ende der Pandemie ein Thema, das mit großer Geschwindigkeit an Bedeutung und Dynamik zunahm.“ Die Ministerin betonte die Dringlichkeit der Maßnahmen.
Weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Klinikstandorte
Neben der Kreditübernahme sieht der Zukunftspakt II weitere substantielle Hilfen vor:
- Erhöhung des Investitionskostenzuschusses
- 75 Millionen Euro für die Modernisierung der Wärme- und Stromversorgung
- Wirtschaftliche Entlastung von insgesamt 1,077 Milliarden Euro bis 2035
Diese Maßnahmen sollen die Wende für beide Standorte des UKSH – Kiel und Lübeck – bringen und die Zukunftsfähigkeit der Einrichtung sichern. Bereits der erste Zukunftspakt hatte dem Klinikum mit Unterstützung aller im Landtag vertretenen Parteien geholfen.
Seltene parteiübergreifende Einigkeit im Landtag
Alle Fraktionen unterstrichen in der Debatte die unverzichtbare Rolle des Universitätsklinikums für das Gesundheitswesen in Schleswig-Holstein. In einer seltenen Demonstration von Einigkeit wurde vereinbart, dass die Finanzlage des UKSH kein Thema im kommenden Wahlkampf werden soll.
Ministerin Stenke fasste die Bedeutung der Entscheidung zusammen: „Insgesamt bedeutet das eine wirtschaftliche Entlastung von 1,077 Milliarden Euro bis 2035.“ Mit dieser umfassenden Unterstützung soll das UKSH nicht nur kurzfristig stabilisiert, sondern langfristig auf einen soliden wirtschaftlichen Kurs gebracht werden.
Der Zukunftspakt II markiert damit einen wichtigen Meilenstein für die Gesundheitsversorgung in Norddeutschland und sichert die Zukunft einer der größten Arbeitgeber der Region.
