Ärzte warnen vor massiven Auswirkungen von Kassen-Sparpaket
Mit einer Reform sollen die Krankenkassen finanziell entlastet werden. Die Ärzte schlagen Alarm. Aus ihrer Sicht führt die Reform in ein Praxensterben.
Brandenburgs Ärzte warnen angesichts des geplanten Sparpakets zur Krankenkassen-Stabilisierung vor schwerwiegenden Folgen für das Gesundheitssystem im Land. Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg befürchtet Praxisschließungen: Die Folge wäre voraussichtlich ein „massiver Rückgang bei den Fachärzten und den Psychotherapeuten“, sagte die Vorstandsvorsitzende Catrin Steiniger. „Der Entwurf gefährdet die gesamte ambulante Infrastruktur.“
Ärzte befürchten deutlich weniger Termine
Durch den geplanten Wegfall von Zuschlägen für zusätzliche zeitnahe Facharzttermine und offene Sprechstunden rechnet sie zudem mit einem drastischen Rückgang bei der Vergabe von Terminen um bis zu 900.000 Behandlungsfälle. Es werde dann keine zusätzlichen Termine in den ohnehin schon stark überlaufenen Fachrichtungen wie Augenheilkunde, Dermatologie oder Orthopädie geben.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die gesetzlichen Kassen mit dem geplanten Paket 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und für die Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Das Kabinett hat den Entwurf auf den Weg gebracht, bis zur Sommerpause soll das Paket im Bundestag beschlossen werden.
Weniger Psychotherapieplätze?
Über 20.000 psychotherapeutische Kurzzeittherapien seien in Gefahr, betonte Steiniger. „Wir wissen alle, wie wichtig diese Leistungen sind. Diese weiter einzukürzen, grenzt schon an Hohn.“ Die angekündigten Kürzungen träfen Brandenburg als Flächenland ganz besonders, führte sie aus. Anders als in Großstädten seien Ausweichmöglichkeiten für die Patienten nur mit weiten Anfahrtswegen zu bewerkstelligen.
„Der wirklich Leidtragende ist am Ende der Patient“, sagte Steiniger. „Wir möchten die Versorgung zumindest auf dem aktuellen Niveau fortsetzen. Aber das ist mit den Konditionen, die uns angedroht werden, nicht umsetzbar.“
Sicher müsse das System sparen, sagte Steiniger. Dafür brauche es in erster Linie Strukturreformen. Dazu zählten etwa die Lenkung und Steuerung der Patienten zu den richtigen Ärzten. Der Weg hingegen, der jetzt eingeschlagen worden sei, behalte die Strukturen bei und reduziere die Finanzen. Das sei eine Leistungskürzung und führe zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung. Aus ihrer Sicht müssten versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden. Dazu zählten etwa Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger. Auch die Pharmakonzerne müssten in die Pflicht genommen werden.
