Neuer Vorstoß im Kampf gegen Übergewicht: Schleswig-Holstein fordert Zuckersteuer
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) unternimmt einen erneuten Anlauf für eine Zuckersteuer auf Getränke, nachdem sein Vorstoß beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart gescheitert war. Das Kabinett des nördlichen Bundeslandes hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen, die am kommenden Freitag in der Länderkammer behandelt werden soll. In der Initiative wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Steuer oder Abgabe einzuführen, um Unternehmen Anreize zur Reduzierung des Zuckergehalts in Getßänken zu bieten.
Alarmierende Zahlen zu Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen
Die Hintergründe für diesen politischen Vorstoß sind besorgniserregend: Nach aktuellen Daten des Robert Koch-Instituts sind etwa 1,3 Millionen Kinder in Deutschland übergewichtig oder sogar adipös. In Prozentzahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass 15,4 Prozent der Kinder und Jugendlichen im Alter von drei bis 17 Jahren Übergewicht aufweisen, während rund sechs Prozent an Fettleibigkeit leiden. Besonders alarmierend ist die Situation bei Kindern aus sozial benachteiligten Verhältnissen, wo der Anteil übergewichtiger Jugendlicher sogar deutlich über 20 Prozent liegt.
Vertreter von Ärzten und Krankenkassen zeigen sich besorgt, da mit dem steigenden Übergewicht auch das Risiko für Begleiterkrankungen wie Typ-2-Diabetes zunimmt. Ein veränderter Umgang mit Zucker könnte hier Abhilfe schaffen, doch entsprechende Initiativen bleiben politisch umstritten und polarisieren die Debatte.
Politische Widerstände und die Furcht vor der „Verbotspartei“
Erst vor einem Monat erntete Ministerpräsident Günther für seinen Vorstoß zur Zuckersteuer innerhalb seiner eigenen Partei deutliche Kritik. Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp bezeichnete die Pläne als „grüne Bevormundungspolitik“ und betonte, die CDU setze auf den mündigen Bürger und Eigenverantwortung statt auf staatliche Regulierung. Auch der geschäftsführende baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) lehnte den Vorschlag ab.
Die politischen Widerstände gegen eine Zuckersteuer sind vielfältig: Ein Teil der CDU fürchtet, mit dem Etikett „Verbotspartei“ versehen zu werden – ein Image, das den Grünen in den vergangenen Jahren nicht besonders gut bekommen ist. Hinzu kommen wirtschaftliche Bedenken: In Deutschland tragen etwa 20.000 bis 25.000 landwirtschaftliche Betriebe mit dem Anbau von Zuckerrüben zu ihrer Existenz bei, und die Getränkeindustrie stellt einen wichtigen Abnehmer für Zucker dar.
Bevölkerung und Experten zeigen sich mehrheitlich positiv
Im Gegensatz zu den politischen Widerständen steht die Mehrheit der Bevölkerung einer Zuckersteuer durchaus aufgeschlossen gegenüber. Eine Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey vom Ende Februar ergab, dass 60 Prozent der Befragten eine Steuer, deren Höhe mit dem Zuckergehalt steigt, positiv bewerten. Bemerkenswert ist, dass selbst unter CDU/CSU-Anhängern die Zustimmungsquote mit 64 Prozent über dem Durchschnitt lag.
Auch Gesundheitsexperten unterstützen den Vorstoß. Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, hält die Entscheidung des CDU-Parteitags für falsch und fordert, dass sich Baden-Württemberg der schleswig-holsteinischen Initiative im Bundesrat anschließt. Er verweist auf internationale Erfahrungen, insbesondere aus Großbritannien, wo 2018 eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke eingeführt wurde: „Bei diesen hat sich der Zuckergehalt innerhalb von vier Jahren um mehr als ein Drittel verringert.“
Wissenschaftliche Perspektiven und differenzierte Wirkung
Wissenschaftler betonen jedoch, dass eine Zuckersteuer allein kein Allheilmittel im Kampf gegen Übergewicht darstellt. Sarah Forberger vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen erklärt: „Grundsätzlich ist die Besteuerung von Getränken ein guter Startpunkt, da flüssige Kalorien weniger satt machen und bei Jugendlichen und Kindern überproportional gern genutzt werden.“ Allerdings brauche es einen ganzen Maßnahmenkatalog, um eine gesundheitsfördernde Ernährungsumgebung zu gestalten.
Die wissenschaftliche Evidenz zur Wirksamkeit einer Zuckersteuer ist komplex und teilweise geschlechtsspezifisch. Karl Emmert-Fees, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Technischen Universität München, weist darauf hin, dass einige Studien aus Großbritannien positive Auswirkungen auf das Körpergewicht bei Mädchen zeigen, während bei gleichaltrigen Jungen keine signifikanten Effekte festgestellt wurden. Dies könnte eine Folge des gezielten Marketings für bestimmte Getränke sein, doch die Studienlage bleibt insgesamt kompliziert und erfordert weitere Forschung.
Zusätzliche Forderungen: Altersgrenze für Energydrinks
Neben der Forderung nach einer Zuckersteuer enthält die schleswig-holsteinische Bundesratsinitiative auch die Forderung nach einer gesetzlichen Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf sogenannter Energydrinks. Diese Maßnahme soll insbesondere Jugendliche vor übermäßigem Konsum koffeinhaltiger und stark gezuckerter Getränke schützen.
Ob Schleswig-Holstein mit diesem erneuten Vorstoß erfolgreich sein wird, bleibt jedoch ungewiss. Mit dem meisten Gegenwind ist aus unionsgeführten Ländern wie Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt zu rechnen. Die politische Debatte um die richtigen Instrumente im Kampf gegen Übergewicht und Diabetes wird somit weiter andauern, während die Gesundheitsrisiken für Kinder und Jugendliche weiterhin akut bleiben.
