Rettungsdienst in Berlin: Abgeordnetenhaus beschließt Reform
Der Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr arbeitet oft am Limit. Das Abgeordnetenhaus hat nun eine Reform des Rettungsdienstgesetzes beschlossen, um den Rettungsdienst zu entlasten. Ziel ist es, dass sich der Rettungsdienst wieder stärker auf seine eigentliche Aufgabe der Notfallrettung und Notfalltransporte konzentrieren kann.
Für die Reform stimmten CDU, SPD und AfD, während Grüne und Linke sich enthielten. In der Vergangenheit gab es immer wieder hohe Belastungen und Engpässe beim Rettungsdienst in Berlin. Gründe dafür sind unter anderem die gestiegene Einwohnerzahl, Probleme bei der hausärztlichen Versorgung und die alternde Gesellschaft, die mehr medizinische Notfälle zur Folge hat.
„Der Rettungsdienst kann nicht Auffangnetz für alle Lebenslagen sein“, sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Herrmann. Ziel müsse es sein, dass der Rettungsdienst sich wieder auf echte Notfälle konzentrieren könne, bei denen jede Minute zähle.
Bagatelleinsätze vermeiden
Künftig soll es möglich sein, Patienten, bei denen kein Notfall vorliegt, an eine andere Versorgungseinrichtung zu verweisen. Eine gemeinsame Leitstelle soll dafür sorgen, dass einfache Krankentransporte nicht mehr von Rettungswagen übernommen werden, sondern von Krankentransportdiensten. Der Rettungsdienst müsse von Krankentransporten entlastet werden, die keine Notfälle seien, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). „Bagatelleinsätze müssen wir konsequent vermeiden.“
Außerdem soll es in Zukunft die Möglichkeit geben, nicht gleich einen Rettungswagen loszuschicken, sondern erst eine einzelne Person die Lage erkunden zu lassen, wenn kein eindeutiger Notfall vorliegt.
Kritik aus der Opposition
Zum Teil scharfe Kritik gab es aus der Opposition. Der Grünen-Abgeordnete Vasili Franco sagte, es gebe bei der Reform des Rettungsdienstes viele richtige Ansätze. „Sie sind gesprungen, nur leider war der Sprung viel zu kurz.“ Angesichts der dramatischen Lage im Berliner Rettungsdienst bedeuteten die Maßnahme noch keine ausreichende Entlastung.
