Berlin - Die Berliner Gesundheitsakteure haben ihre Besorgnis über die geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassen geäußert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten Vertreter der Ärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenhausgesellschaft und der Psychotherapeutenkammer vor erheblichen Einschnitten in der medizinischen Versorgung.
Warnung vor Leistungskürzungen
Der Präsident der Ärztekammer Berlin, Peter Bobbert, erklärte: „Es wird zu erheblichen Einschnitten der Gesundheitsversorgung in dieser Stadt kommen, wenn alles so umgesetzt wird, wie jetzt angekündigt.“ Er kritisierte, dass die geplanten Maßnahmen die bestehenden Strukturen beibehalten und lediglich die Finanzen reduzieren. Dies sei eine Leistungskürzung, die zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung führe. Stattdessen müsse man über Strukturänderungen sprechen, die langfristig zu einer Finanzkonsolidierung beitragen könnten.
Auswirkungen auf Arztpraxen und Krankenhäuser
Burkhard Ruppert, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, warnte vor massiven Einschränkungen in den Arztpraxen. Dazu zählten deutlich längere Wartezeiten, Einschränkungen bei den angebotenen Leistungen und möglicher Personalabbau. Auch die psychotherapeutische Versorgung sei betroffen: Die Präsidentin der Psychotherapeutenkammer Berlin, Eva Schweitzer-Köhn, betonte: „Die geplanten Kürzungen gefährden akut die Patientenversorgung und werden mehr Kosten verursachen, als sie einsparen.“
Brit Ismer, Vorstandsvorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft, bezeichnete die angekündigten Sparmaßnahmen als „großen Affront gegen die Beschäftigten in unseren Krankenhäusern“. Sie prognostizierte, dass die Berliner Kliniken bis Ende 2027 ein Gesamtdefizit von fast einer halben Milliarde Euro erleiden könnten, wenn das Gesetz wie geplant komme. In den Folgejahren werde dieser Betrag dramatisch steigen. Mögliche Konsequenzen seien die Schließung von Fachrichtungen oder ganzer Standorte.
Hintergrund des Sparpakets
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro zu entlasten, um erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge zu verhindern. Das Paket sieht Ausgabenbremsen für Praxen, Kliniken und die Pharmabranche vor, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Der Kabinettsentwurf wurde auf den Weg gebracht; der Bundestag soll das Paket bis zur Sommerpause beschließen.
