Brandenburgs Ärzteschaft schlägt Alarm: Das geplante Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassen könnte schwerwiegende Folgen für die medizinische Versorgung im Land haben. Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) warnt vor einem regelrechten Praxensterben. „Wir befürchten einen massiven Rückgang bei den Fachärzten und den Psychotherapeuten“, erklärte die Vorstandsvorsitzende Catrin Steiniger. „Der Gesetzesentwurf gefährdet die gesamte ambulante Infrastruktur.“
Weniger Termine für Patienten
Durch den geplanten Wegfall von Zuschlägen für zusätzliche zeitnahe Facharzttermine und offene Sprechstunden rechnet die KVBB mit einem drastischen Rückgang bei der Vergabe von Terminen. Bis zu 900.000 Behandlungsfälle könnten wegfallen. Besonders betroffen wären bereits jetzt stark überlaufene Fachrichtungen wie Augenheilkunde, Dermatologie oder Orthopädie. „Es wird dann keine zusätzlichen Termine mehr geben“, so Steiniger.
Hintergrund des Sparpakets
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro zu entlasten – etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro. Ziel ist es, erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Das Kabinett hat den Entwurf bereits auf den Weg gebracht; bis zur Sommerpause soll das Paket im Bundestag beschlossen werden.
Psychotherapie in Gefahr
Besonders besorgniserregend ist die Situation im Bereich der Psychotherapie. Über 20.000 psychotherapeutische Kurzzeittherapien seien in Gefahr, betonte Steiniger. „Wir wissen alle, wie wichtig diese Leistungen sind. Diese weiter einzukürzen, grenzt schon an Hohn.“ Die angekündigten Kürzungen träfen Brandenburg als Flächenland ganz besonders, da Patienten in ländlichen Regionen kaum Ausweichmöglichkeiten hätten. „Anders als in Großstädten sind weite Anfahrtswege nötig“, führte sie aus.
Patienten als Leidtragende
„Der wirklich Leidtragende ist am Ende der Patient“, sagte Steiniger. „Wir möchten die Versorgung zumindest auf dem aktuellen Niveau fortsetzen. Aber das ist mit den Konditionen, die uns angedroht werden, nicht umsetzbar.“ Sie räumte ein, dass das System sparen müsse, forderte jedoch Strukturreformen statt bloßer Kürzungen. „Dazu zählen etwa die Lenkung und Steuerung der Patienten zu den richtigen Ärzten“, erklärte sie. Der eingeschlagene Weg behalte hingegen die bestehenden Strukturen bei und reduziere lediglich die Finanzen. „Das ist eine Leistungskürzung und führt zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung.“
Forderungen nach alternativen Lösungen
Aus Sicht der KVBB müssten versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden, etwa Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger. Auch die Pharmakonzerne müssten stärker in die Pflicht genommen werden. „Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung, die nicht zulasten der Patienten geht“, so Steiniger. Die KVBB appelliert an die Politik, den Gesetzesentwurf noch einmal zu überarbeiten.
