Am Internationalen Tag der Pflegenden, dem 12. Mai, ruft die Gewerkschaft Verdi gemeinsam mit dem Sächsischen Pflegerat zu einem Protest vor dem Sächsischen Landtag in Dresden auf. Hintergrund sind die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Gesundheitswesen, die nach Ansicht der Organisationen die Versorgungsqualität massiv gefährden und die ohnehin hohe Belastung der Pflegekräfte weiter verschärfen würden.
Protest gegen Kürzungspläne im Gesundheitswesen
Verdi-Sekretärin Nora Glaser warnte vor einer „Rolle rückwärts“ in der Alten- und Krankenpflege, aber auch in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen. Die aktuell diskutierten Kürzungen würden die Versorgung verschlechtern und die Erfolge der vergangenen Jahre, die Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen, zunichtemachen. „Wenn wir den Vorhaben jetzt nicht laut und deutlich widersprechen, tragen Beschäftigte und Patientinnen und Patienten die Konsequenzen für die kommenden Jahre. Das können wir nicht zulassen“, betonte Glaser.
Parallel zur Landtagssitzung: Protest und Thesenübergabe
Der Protest findet zeitgleich zu einer Sitzung des Sächsischen Landtages statt. Bereits vor dem geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung hat das Pflegebündnis Dresden acht Thesen für gute Pflege erarbeitet, die den Abgeordneten übergeben werden sollen. „Wir gehen auf die Straße und werden laut gegen Krankenhausschließungen, zu wenig Personal und für eine bessere Pflege – denn Gesundheit ist keine Ware“, hieß es von den Organisatoren.
Befürchtungen: Personalabbau und steigende Belastung
Verdi zufolge sollen Leistungen eingeschränkt und Zuzahlungen erhöht werden. Die Gewerkschaft warnt vor Personalabbau, einer weiter steigenden Belastung der Beschäftigten und einer massiven Gefährdung der Versorgungsqualität. Zu den Forderungen gehören eine vollständige Refinanzierung von Tariferhöhungen und Pflegekosten, bedarfsgerechte Personalvorgaben sowie eine breitere Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung.
Sächsischer Pflegerat: Pflege wird zur variablen Sparbüchse
Auch der Sächsische Pflegerat sieht die sichere Versorgung Pflegebedürftiger durch die Pläne der Bundesregierung bedroht. „Durch die angekündigte Begrenzung des Pflegebudgets sowie die Abschaffung der vollständigen Tarifrefinanzierung wird die Pflege im Krankenhaus faktisch erneut zur variablen Sparbüchse degradiert“, kritisierte Clemens Regenbrecht, Vorsitzender des Landespflegerates Sachsen. Die Organisationen appellieren an die Politik, die geplanten Kürzungen zu stoppen und stattdessen in eine zukunftsfähige Pflege zu investieren.
