Kulturstaatsminister Weimer greift erneut in Jury-Entscheidung des Hauptstadtkulturfonds ein
Nach dem umstrittenen Eingriff beim Deutschen Buchhandlungspreis hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer offenbar ein weiteres Mal Einfluss auf den Beschluss einer unabhängigen Jury genommen. Diesmal betrifft es den Hauptstadtkulturfonds, wo eine Jury die Förderung eines Übersetzungsprojekts palästinensischer Texte empfohlen hatte. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wurde dieses Projekt auf Anweisung von Vertretern Weimers »zurückgestellt«. Eine Sprecherin des Ministers betonte, dass die Jury-Empfehlungen nicht bindend seien.
Scharfe Kritik von Grünen und Linken
Die Opposition reagierte mit deutlicher Kritik auf den Vorfall. Sven Lehmann, der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag von den Grünen, warnte: »Damit höhlt er den Grundsatz der Staatsferne aus, der für die Kulturförderung in einer Demokratie überlebenswichtig ist.« Er betonte, dass sich der Kulturstaatsminister zurückhalten müsse, solange die Kunstfreiheit im Grundgesetz gelte. Ähnlich äußerte sich der Linken-Kulturpolitiker David Schliesing, der von gezielten und systematischen Eingriffen in die Kunstfreiheit sprach und forderte, dass die SPD Bundeskanzler Friedrich Merz dazu zwingen müsse, Weimer zu stoppen.
Jury wehrt sich gegen politische Einmischung
Die Jury des Hauptstadtkulturfonds hatte sich in einer Erklärung ohne Nennung des konkreten Falls gegen »jede politische Einmischung in die Arbeit unabhängiger Fachjurys« gewandt. Sie betonte, dass unabhängige Jurys ein institutioneller Schutz der Kunstfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes seien. Wer solche Jurys nachträglich korrigiere, unterlaufe den Schutzraum freier Kunst und schaffe ein Klima von Angst, Misstrauen und Selbstzensur, so die Kritik.
Hintergrund des Übersetzungsprojekts
Die Initiatorin des betroffenen Projekts, Miriam Rainer, erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass es sich um ein literaturhistorisches Vorhaben handle, nicht um ein aktivistisches. Die genannten palästinensischen Autoren seien bereits verstorben und teils in den Widerstand gegen Israel involviert gewesen, doch das Projekt ziele auf kulturelle Aufarbeitung ab.
Rückendeckung vom Bundeskanzler
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte sich am Mittwoch im Bundestag hinter Weimer. Er bezeichnete es als unvermeidlich, dass ein Kulturstaatsminister in schwierigen Debatten umstritten sei, wenn er Entscheidungen treffe, die nicht immer auf Zustimmung stoßen. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Kontroversen um Weimer, der zuletzt drei linke Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis streichen ließ, was ebenfalls auf Kritik stieß.
