Buchhandlungspreis-Kontroverse eskaliert bei Leipziger Buchmesse
Die Debatte um den Deutschen Buchhandlungspreis hat auf der Leipziger Buchmesse eine neue Dimension erreicht. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer musste bei der Eröffnungsfeier im Gewandhaus Buhrufe und Zwischenrufe aus dem Publikum ertragen. Diese öffentliche Ablehnung bildete den Auftakt für eine erneute scharfe Kritik des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels am Vorgehen des Ministers.
Börsenvereinsvorsteher attackiert Weimers Transparenzdefizite
Sebastian Guggolz, der Vorsteher des Börsenvereins, hat in einem Interview mit WDR 5 Morgenecho die Handlungsweise von Wolfram Weimer erneut massiv gerügt. Guggolz wirft dem Kulturstaatsminister vor, durch sein Verhalten den von ihm selbst propagierten breiten Meinungskorridor einzuengen. Konkret bezieht sich die Kritik auf die Entscheidung, drei Buchhandlungen in Berlin, Bremen und Göttingen von der Nominiertenliste für den Buchhandlungspreis zu streichen.
Weimer hatte diese Maßnahme mit sogenannten „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ begründet. Guggolz bemängelt jedoch, dass der Minister die betroffenen Buchhandlungen weiterhin als „linksextrem“ oder „Verfassungsfeinde“ bezeichnet, ohne dafür eine belastbare Faktenlage offenzulegen. „Diese Intransparenz des kompletten Vorgangs von A bis Z müssen wir Herrn Weimer nach wie vor vorwerfen“, erklärte der Börsenvereinsvorsteher deutlich.
Weimer verteidigt staatliche Sorgfaltspflicht bei Förderungen
Wolfram Weimer hat auf dem Festakt zur Messeeröffnung die Kritik zwar zur Kenntnis genommen, aber gleichzeitig sein Vorgehen verteidigt. Der Kulturstaatsminister betonte, dass er selbst als Journalist und Verleger stets für Meinungsfreiheit und gegen staatliche Übergriffe gekämpft habe. Allerdings machte er einen klaren Unterschied zwischen grundsätzlicher Freiheit und aktiver staatlicher Förderung.
„Die Kategorie der Freiheit und die Kategorie der Förderung sind zwei ganz unterschiedliche Dinge“, stellte Weimer unmissverständlich klar. Wenn es um die Vergabe von Steuergeldern gehe, habe der Staat eine besondere Sorgfaltspflicht. Der Minister äußerte sich prinzipiell gegen jede Form von Extremismus: „Mein Staat sollte alle Extremisten gleichermaßen ablehnen: Rechte, Linke, Islamisten.“ Er schlug vor, den Buchhandlungspreis gemeinsam mit dem Börsenverein und weiteren Partnern weiterzuentwickeln.
Branchenverband warnt vor verunsichernden Entscheidungen
Sebastian Guggolz kritisierte insbesondere, dass weder konkrete Vorwürfe öffentlich gemacht noch die betroffenen Buchhandlungen angehört worden seien. Entscheidungen ohne nachvollziehbare Grundlage erzeugten Verunsicherung in der gesamten Buchhandelsbranche und seien „hochbedenklich“. Diese mangelnde Transparenz untergrabe das Vertrauen in staatliche Förderverfahren und schaffe ein Klima der Willkür.
Die Kontroverse begleitet Wolfram Weimer auch weiterhin während der Buchmesse. Der Kulturstaatsminister wird am Donnerstagabend in der Deutschen Nationalbibliothek an einer Podiumsdiskussion zum Thema Meinungsfreiheit teilnehmen. Einen ursprünglich geplanten Messerundgang hat er allerdings wegen einer Bundestagsdebatte in Berlin abgesagt. Die Diskussion um den Buchhandlungspreis und die Grenzen staatlicher Förderung dürfte damit auch über die Leipziger Buchmesse hinaus andauern.
