Buchhandlungen wollen gegen Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis klagen
Nach ihrer Streichung von der Nominiertenliste für den Deutschen Buchhandlungspreis planen drei Buchhandlungen juristische Schritte gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und den Verfassungsschutz. Die Läden „Golden Shop“ aus Bremen, „Rote Straße“ aus Göttingen und „Zur schwankenden Weltkugel“ aus Berlin wurden wegen sogenannter „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Teilnahme ausgeschlossen.
Juristische Schritte angekündigt
In einem Schreiben des Göttinger Anwalts Sven Adam kündigten die betroffenen Buchhandlungen rechtliche Maßnahmen an. Ziel sei es, dass die Preise entsprechend der ursprünglichen Jury-Entscheidung vergeben werden können. Die Streichung der Läden von der Nominierungsliste stelle einen unzulässigen Eingriff in die Arbeit einer unabhängigen Jury dar, der ohne belastbare Begründung erfolgt sei.
Die Anwälte betonten, es müsse aufgeklärt werden, „wer genau wann und warum auf die Preisvergabe diesen bislang beispiellosen Einfluss genommen hat“. Die Klagen sollen bereits Anfang der kommenden Woche eingereicht werden und richten sich sowohl gegen den Kulturstaatsminister als auch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Kritik aus Politik und Buchhandel
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels äußerte erhebliche Zweifel an der Entscheidung des Kulturstaatsministers. Sven Lehmann, Grünen-Kulturpolitiker und Vorsitzender des Bundestags-Kulturausschusses, kritisierte das Vorgehen scharf: Es atme „den Geist der politischen Willkür“ und schüre ein „Klima der Vorzensur“.
Interessanterweise tauchen die drei Buchhandlungen in öffentlich zugänglichen Verfassungsschutzberichten der Länder Berlin, Bremen und Niedersachsen sowie im Bundesbericht nicht auf. Diese Diskrepanz wirft Fragen nach der Grundlage der Entscheidung auf.
Weimers Rechtfertigung
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verteidigte seine Entscheidung im Kulturausschuss des Bundestags ausführlich. Der parteilose Beauftragte für Kultur und Medien erklärte: „Wenn wir mit staatlichen Mitteln Preise verteilen, Fördergelder verteilen, dann geht das nach meiner Überzeugung nicht an Feinde des Staates, das geht nicht an Extremisten.“
Der Deutsche Buchhandlungspreis wird an bis zu 100 Buchhandlungen verliehen und ist mit Preisgeldern zwischen 7.000 und 25.000 Euro dotiert. Der Preis würdigt traditionell die wichtige Rolle kleiner, unabhängiger Buchläden im kulturellen Leben Deutschlands.
Bedeutung des Preises
Der Deutsche Buchhandlungspreis hat sich zu einer wichtigen Auszeichnung für den stationären Buchhandel entwickelt. In diesem Jahr kommt es jedoch erstmals zu einem solchen Konflikt zwischen der unabhängigen Jury und dem Kulturstaatsministerium. Die drei betroffenen Buchhandlungen gelten als Teil des linken Buchhandels und sind in ihren jeweiligen Städten bekannte kulturelle Treffpunkte.
Die juristische Auseinandersetzung wird voraussichtlich grundsätzliche Fragen zum Verhältnis von staatlicher Kulturförderung, politischer Einflussnahme und künstlerischer Unabhängigkeit aufwerfen. Buchhändler und Kulturpolitiker beobachten die Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit, da sie Präzedenzcharakter für zukünftige Förderentscheidungen haben könnte.
