Kulturstaatsminister Weimer streicht drei Buchläden von Preisliste - Klagen folgen
Der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine neue Debatte über staatliche Eingriffe in den Kulturbetrieb ausgelöst. Anlass ist die Entscheidung, drei linke Buchläden wegen sogenannter "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" von der Liste für den Deutschen Buchhandlungspreis zu streichen. Die Buchbranche zeigt sich tief besorgt, die Opposition beklagt Willkür, während die Betroffenen nun vor Gericht ziehen wollen.
Drei etablierte Buchläden betroffen
Betroffen von der Entscheidung sind der Golden Shop in Bremen, die Rote Straße in Göttingen und der Berliner Buchladen Zur schwankenden Weltkugel. Alle drei Läden waren in früheren Jahren bereits mit dem Deutschen Buchhandlungspreis bedacht worden und wurden auch diesmal von einer sachverständigen Jury ausgewählt. Ihre Anwälte bestätigten, dass die Buchläden den Preis verdient hätten und bereiten nun Klagen gegen Weimer vor.
Weimers scharfe Rechtfertigung
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verteidigte seine Entscheidung bereits am Mittwoch im Kulturausschuss des Bundestags in recht scharfer Wortwahl: "Wenn wir mit staatlichen Mitteln Preise verteilen, Fördergelder verteilen, dann geht das nach meiner Überzeugung nicht an Feinde des Staates, das geht nicht an Extremisten." Er betonte, man könne nicht Institutionen fördern, die "verfassungsfeindliche Elemente in sich haben".
Zu den konkreten Fällen sagte Weimer: "Bei der Betrachtung der Buchhandelspreiskandidaten hat die Verfassungsprüfung bei dreien Einwände gehabt und dann haben wir natürlich unseren Einspruch erhoben. Ich halte das für ein korrektes Verfahren." Der Minister kündigte an, bei allen Preisvergaben in Zukunft ähnlich zu verfahren.
Kritik an fehlender Transparenz
Offen ließ Weimer, was genau den drei Buchläden vorgehalten wird. In öffentlich zugänglichen Verfassungsschutzberichten der Länder Berlin, Bremen und Niedersachsen sowie im Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz tauchen ihre Namen nicht auf. Dies sorgt für massive Kritik aus verschiedenen Richtungen.
Der Grünen-Politiker Sven Lehmann, Vorsitzender des Bundestags-Kulturausschusses, sagte: "Wenn eine fachkundige und unabhängige Jury auf der Grundlage kultureller Kriterien Buchhandlungen auszeichnet und dies nachträglich seitens der Bundesregierung gekippt wird, dann atmet das den Geist der politischen Willkür." Die Prüfverfahren des Verfassungsschutzes und ihre Ergebnisse seien geheim und somit nicht anfechtbar, was ein "Klima der Vorzensur" schaffe.
Branchenverband und PEN Berlin äußern Bedenken
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels äußerte grundsätzliche Bedenken: "Die Würdigung der kulturellen Leistung einer Buchhandlung von einer etwaigen politischen Ausrichtung ihres Sortiments abhängig zu machen, lehnen wir grundsätzlich ab." Auch der Verein PEN Berlin kritisierte die Entscheidung scharf.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) betonte: "Wir leben in einem Rechtsstaat, und es ist ein schmaler Grat zwischen Meinungsfreiheit und Zensur." Augenscheinlich habe es keine Information oder Anhörung der Betroffenen gegeben, was nicht akzeptabel sei.
Das umstrittene Haber-Verfahren
Mit ihrer Klage verlangen die drei Buchläden nach Angaben ihrer Anwälte auch Einblicke ins sogenannte Haber-Verfahren. Dabei handelt es sich um eine 2004 vom Bundesinnenministerium verfügte Überprüfung geförderter Projekte und Projektträger durch den Verfassungsschutz. Die Juristen erklärten, dieses Verfahren werde nun gerichtlich überprüft werden.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels äußerte auch hier Bedenken: "'Extremistische und terroristische Organisationen, Gruppierungen oder Einzelpersonen' zu vermuten, wie sie durch das Haber-Verfahren erkannt werden sollen, bleibt äußerst fragwürdig, solange keine konkreten Anhaltspunkte offengelegt werden."
Lob von der AfD
Während die Mehrheit der politischen und kulturellen Akteure die Entscheidung kritisierte, fand Weimers Vorgehen bei der AfD Zustimmung. Der AfD-Kulturpolitiker Götz Frömming lobte: "Offenbar hat Weimer aus unserer konstruktiven Oppositionsarbeit sowie aus der Berichterstattung alternativer Medien über die Vergabe des Verlagspreises im vergangenen Jahr gelernt und nun Konsequenzen gezogen – gut so."
Finanzielle Bedeutung des Preises
Der Deutsche Buchhandlungspreis geht mit Preisgeldern von 7.000 bis 25.000 Euro an etwa 100 besonders engagierte kleine Buchläden. Für die von Amazon und anderen großen Onlinehändlern gebeutelten Betreiber stellt dies eine wichtige Finanzspritze dar. Die Auszeichnung würdigt die kulturelle Rolle kleiner Buchläden und ihre Bedeutung für die lokale Kulturlandschaft.
Damit steht Kulturstaatsminister Weimer nach der Aufregung um die Berlinale abermals in der Kritik - die er entschieden zurückweist. Im Kern geht es erneut um die Frage, wie stark sich Institutionen politisch positionieren dürfen, wenn sie staatliche Unterstützung erhalten. Die kommenden Gerichtsverfahren werden zeigen, ob Weimers Vorgehen rechtlich haltbar ist.
