BSW-Vorsitzende fordert klare Haltung gegenüber USA im Iran-Konflikt
Die Bundesvorsitzende der BSW, Amira Mohamed Ali, hat mit deutlichen Worten die Position der deutschen Bundesregierung im Zusammenhang mit dem eskalierenden Iran-Krieg kritisiert. Auf einem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt forderte sie eine striktere und prinzipienfeste Haltung Deutschlands gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika.
„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“
„Wenn wir das fundamentale Prinzip vertreten, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, dann muss diese Maxime uneingeschränkt auch für die auf deutschem Territorium stationierten US-Militärbasen gelten“, erklärte Mohamed Ali unter besonderer Bezugnahme auf die bedeutende US-Airbase in Ramstein. Ihre Forderung ist eindeutig: Deutschland müsse den USA, ähnlich wie bereits Spanien, die Nutzung dieser militärischen Einrichtungen für Operationen im Iran-Krieg untersagen.
Kritik an geplanter Raketenstationierung und scharfe Worte für Trump
Zudem positionierte sich die BSW-Chefin vehement gegen die aktuell diskutierte Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. „Eine solche Aufrüstung macht Deutschland unmittelbar zur Zielscheibe und erhöht die Gefahr einer direkten Einbeziehung in den Konflikt erheblich“, warnte sie. In ihrer scharfen Kritik ging Mohamed Ali noch einen Schritt weiter und bezeichnete den US-Präsidenten Donald Trump öffentlich als „Kriegsverbrecher“. Sie verwies darauf, dass er in diesem Jahr bereits zwei kriegerische Auseinandersetzungen – neben dem Iran-Krieg auch den Konflikt mit Venezuela – initiiert habe, was die weltpolitische Lage insgesamt als äußerst düster und bedrohlich erscheinen lasse.
Die Äußerungen der Oppositionspolitikerin unterstreichen die innenpolitische Debatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in einer Zeit internationaler Spannungen und werfen grundsätzliche Fragen zur Souveränität und friedenspolitischen Verantwortung der Bundesrepublik auf.
