PKK-Gründer Öcalan meldet sich aus Haft zu Wort
Aus seiner Haft heraus hat sich der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, erneut zu Wort gemeldet. Der 76-jährige, der seit 1999 inhaftiert ist, teilte mit, er wolle eine öffentliche Erklärung zum Friedensprozess in der Türkei abgeben. Öcalan betonte, es sei wichtig, »die gesamte Öffentlichkeit auf geeignete Weise zu erreichen«. Diese Mitteilung wurde von Abgeordneten der prokurdischen Partei DEM nach einem Besuch bei Öcalan im Gefängnis verbreitet.
Ende des bewaffneten Kampfes
In seiner Erklärung bekräftigte Öcalan, dass die Zeit des bewaffneten Kampfes vorbei sei. Eine Rückkehr zu den Kämpfen sei nicht mehr möglich. Der PKK-Gründer verwies zudem auf die »Entwicklungen in Iran«, die seiner Ansicht nach die Bedeutung des Friedensprozesses in der Türkei unterstreichen. Bereits im Februar 2025 hatte Öcalan die PKK aufgelöst und den jahrzehntelangen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat beendet. In einem symbolischen Akt wurden damals auch Waffen verbrannt.
Die Kämpfe zwischen der PKK und der türkischen Armee hatten seit 1984 mindestens 50.000 Menschen das Leben gekostet. Die Türkei und ihre westlichen Verbündeten stufen die PKK weiterhin als Terrororganisation ein. Auf türkischer Seite gibt es bisher nur wenige Fortschritte im Friedensprozess. Im Parlament wird derzeit an einem rechtlichen Rahmen für diesen Prozess gearbeitet.
Festnahmen von CHP-Politikern
Während Öcalan seine Friedensinitiative ankündigt, gehen die türkischen Behörden weiter gegen die größte Oppositionspartei des Landes, die Republikanische Volkspartei (CHP), vor. Bei einer großangelegten Razzia wurden mehr als 50 Personen festgenommen, darunter der Bürgermeister von Bursa. Die Festnahmen erfolgten wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe, wie der staatliche Sender TRT berichtete.
Die Polizei durchsuchte Wohnungen, Büros und Geschäfte von Mitarbeitern der Stadtverwaltung in Bursa, der viertgrößten Stadt der Türkei. Die Razzia wurde zeitgleich in fünf türkischen Provinzen durchgeführt. Die Ermittlungen wurden wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Bereits am Montag war ein Bürgermeister der CHP in der westtürkischen Provinz Usak wegen Korruption und Ausschreibungsbetrugs verhaftet worden.
Politisch motivierte Kampagne?
Die CHP, die bei den Kommunalwahlen 2024 einen Überraschungserfolg erzielt hatte, sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Bei diesen Wahlen hatte Erdoğans Partei die Kontrolle über mehrere wichtige Großstadtgemeinden verloren, darunter auch Bursa. Im März 2025 war zudem der Istanbuler Bürgermeister und CHP-Politiker Ekrem İmamoğlu wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und abgesetzt worden, was landesweite Proteste auslöste.
İmamoğlu gilt als aussichtsreicher Herausforderer von Erdoğan bei künftigen Wahlen und sitzt derzeit im Gefängnis. Die jüngsten Festnahmen verstärken den Druck auf die Oppositionspartei und werfen Fragen über die politische Stabilität in der Türkei auf. Die Entwicklungen zeigen, wie komplex die innenpolitische Lage in der Türkei bleibt, während gleichzeitig Friedensbemühungen im Konflikt mit der PKK vorangetrieben werden.
