Kanzler Merz präzisiert umstrittene Aussage zur Rückkehr syrischer Geflüchteter
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Debatte um die Rückkehr syrischer Geflüchteter nach Syrien eine wichtige Klarstellung vorgenommen. Die viel diskutierte Zielmarke von 80 Prozent Rückkehrerquote innerhalb von drei Jahren gehe nicht von der Bundesregierung aus, sondern stamme vom syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa. „Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst“, erklärte Merz in einer offiziellen Mitteilung.
Irritationen durch undeutliche Formulierung
Bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem syrischen Gast in Berlin hatte Merz am Vortag mit einer unklaren Formulierung für Verwirrung gesorgt. Wörtlich hatte der Kanzler gesagt: „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das sind auch, ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren.“ Diese Aussage ließ Raum für Interpretationen, dass Merz den Wunsch al-Scharaas unterstützen könnte.
Das Bundespresseamt sah sich daraufhin veranlasst, das Protokoll der Pressekonferenz zu präzisieren. In der korrigierten Fassung heißt es deutlich: „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre – das ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen – sollen rund 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, in ihr Heimatland zurückkehren.“
Aktionsplan für Rückkehr und Wiederaufbau vereinbart
Aus Regierungskreisen wurde am Folgetag ergänzend mitgeteilt, dass die Rückkehr syrischer Geflüchteter grundsätzlich als positive Entwicklung betrachtet wird. Es sei eine gute Nachricht, wenn Syrerinnen und Syrer, die ihr Land wegen des Bürgerkriegs verlassen haben, wieder in ihre Heimat zurückkehrten und beim Wiederaufbau mitwirkten, hieß es aus informierten Kreisen.
Deutschland und Syrien haben einen gemeinsamen Aktionsplan vereinbart, der von der Bundesregierung veröffentlicht wurde. In diesem Dokument bekräftigen beide Seiten ihren Willen zur Rückkehr von Syrern aus Deutschland. Dabei werden folgende Grundsätze festgehalten:
- Die Rückkehr muss freiwillig, sicher und würdevoll erfolgen
- Sie steht in Verbindung mit der Verfügbarkeit grundlegender Dienstleistungen
- Die Wiederherstellung von Infrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung
- Die fast eine Million nach Deutschland geflüchteten Syrer könnten eine bedeutende Rolle beim Wiederaufbau spielen
- Bei der Rückkehr von Syrern ohne Bleiberecht in Deutschland soll ebenfalls zusammengearbeitet werden
Die Bundesregierung betont, dass sie sich der Komplexität der Rückkehrthematik bewusst ist und die genannte Zielmarke von al-Scharaa lediglich zur Kenntnis genommen hat, ohne sie als verbindliches Regierungsziel zu übernehmen. Die Diskussion um die Zukunft syrischer Geflüchteter in Deutschland bleibt damit ein sensibles politisches Thema, das weiterer Klarstellungen bedarf.
