Gunnar Schupelius: Chinas grausame Justiz und das Schweigen des Westens
Unbeachtet von der internationalen Öffentlichkeit wurde am Montag in Hongkong ein Urteil gefällt, das die vollständige Gleichschaltung der einst freien Metropole besiegelt. Der 78-jährige Verleger Jimmy Lay wurde zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt - sein einziges Verbrechen: Die Herausgabe der Tageszeitung Apple Daily, die sich für Demokratie und Pressefreiheit einsetzte.
Das Ende der Freiheit in Hongkong
Mit diesem Urteil vollendet die chinesische Führung ihren Griff nach Hongkong. In der ehemaligen britischen Kronkolonie, die einst als weltoffene Weltstadt galt, herrscht heute der Terror. Unabhängige Medien existieren nicht mehr, Meinungsfreiheit wurde abgeschafft und jede Opposition systematisch zerschlagen. Bereits im Dezember löste sich die letzte verbliebene Oppositionspartei, die Democratic Party, selbst auf - aus blanker Angst vor Verfolgung.
Bei der Pressekonferenz zur Auflösung der Partei herrschte bezeichnendes Schweigen. Die Politiker wussten genau: Jedes falsche Wort könnte sie hinter Gitter bringen. Jimmy Lay selbst sitzt bereits seit 2020 in Einzelhaft und kam nie wieder frei. Seine Verurteilung erfolgte nach dem sogenannten Sicherheitsgesetz, mit dem Peking die Bevölkerung Hongkongs seiner Herrschaft unterwirft.
Symbolische Bedeutung des Urteils
Die Verurteilung von Jimmy Lay hat enorme symbolische Tragweite. Die kommunistische chinesische Diktatur demonstriert der Weltöffentlichkeit, wie sie willkürlich Grundrechte mit Füßen treten und Menschen ihrer Freiheit berauben kann. Dies ist kein isolierter Fall, sondern Teil einer systematischen Unterdrückungsstrategie.
Warum sollte uns diese Entwicklung in Europa beschäftigen? China ist kein entfernter Schurkenstaat, den man ignorieren könnte. Wir sind wirtschaftlich eng mit China verbunden, während das Land gleichzeitig zur Weltmacht Nummer eins aufsteigt - ein Aufstieg, den nur noch die USA aufhalten könnten.
Hongkong als Menetekel
China als dominierende Weltmacht würde eine globale Diktatur bedeuten. Dennoch wird diese Bedrohung in Europa weitgehend ignoriert, der Widerstand bleibt aus. Wir sprechen nicht über Jimmy Lay, obwohl sein Schicksal uns alle angeht. Nach den Maßstäben, nach denen er verurteilt wurde, wäre diese Kolumne bereits ein Hochverrat - die letzten Zeilen, die ein Autor je schreiben dürfte.
Das grausame Schicksal des Verlegers ist näher, als wir vermuten. Hongkong steht als Menetekel an der Wand, als warnendes Zeichen dafür, wie schnell Freiheiten verloren gehen können, wenn autoritäre Regime ungehindert agieren dürfen. Die Gleichgültigkeit des Westens gegenüber diesen Entwicklungen ist ebenso besorgniserregend wie die Unterdrückung selbst.
